Streikposten auf gepachtetem Betriebsparkplatz Unbegründete Unterlassungsklage der Arbeitgeberin bei Aufstellung der Streikposten vor dem vom Betriebsparkplatz zugänglichen Haupteingang

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 29.03.2017

24 Sa 979/16

Normen:
GG Art. 9 Abs. 3
GG Art. 9 Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 13
GG Art. 14
BGB § 242
BGB § 862 Abs. 1 S. 2
BGB § 1004

Fundstellen:
AuR 2018, 248
LAGE GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 110

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. April 2016 - 41 Ca 15029/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

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