Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal Zulässige Berufung bei Wechsel der Rechtsgrundlage von der erstinstanzlich vorgetragenen Allgemeinverbindlicherklärung des maßgeblichen Tarifvertrages auf das zwischenzeitlich in Kraft getretene Sozialkassensicherungsgesetz

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 09.11.2017

21 Sa 1545/15

Normen:
SokaSiG § 7 Abs. 3
SokaSiG § 7 Abs. 4
SokaSiG § 7 Abs. 5
SokaSiG § 7 Abs. 6
SokaSiG § 7 Abs. 7
VTV § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39
SokaSiG § 7 Abs. 3
SokaSiG § 7 Abs. 4
SokaSiG § 7 Abs. 5
SokaSiG § 7 Abs. 6
SokaSiG § 7 Abs. 7
VTV § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39
GG Art. 9 Abs. 3
GG Art. 20 Abs. 3
SokaSiG § 11
VTV-Bau § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39
ZPO § 511 Abs. 1

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juli 2015 - 66 Ca 60088/15 verb. mit 66 Ca 60366/15 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.346,09 Euro zu zahlen. [...]

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