Stichwort: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Vollstreckung aus einem Ein- mensteuerbescheid nicht gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG, nicht gegen Art. 14 der Haager Landkriegsordnung und auch nicht gegen Art. 1 GG verstößt.

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Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Antragstellerin hat mit ihrem Antrag vom 21. Juni 2017 beantragt, 'vorläufigen (bis 24. [...]

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FG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 15.09.2017

Stichwort: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Vollstreckung aus einem Ein- mensteuerbescheid nicht gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG, nicht gegen Art. 14 der Haager Landkriegsordnung und auch nicht gegen Art. 1 GG verstößt.