Es kann geboten sein, einem Steuerpflichtigen die Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge aus einer Kapitallebensversicherung nach § 227 AO zu erlassen, wenn dies zur Sicherung der Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen im Alter erforderlich ist.

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FG Niedersachsen - Entscheidung vom 13.06.2017

8 K 167/16

Normen:
AO § 227
§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2002 vom 31.12.2004
AO § 5
ZPO § 850c
EStG VZ 2012
AO § 227
EStG (2002) vom 31.12.2004 § 20 Abs. 1 Nr. 6
AO § 5
ZPO § 850c
EStG VZ (2012)

Die Beteiligten streiten um den Erlass der Einkommensteuer 2012. 1. Die 195x geborene Klägerin ist Koreanerin. 197x heiratete sie einen Deutschen und zog nach Deutschland, wo sie seither lebt. Die Ehe wurde geschieden. [...]

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