Die Übernahme der Tierkörperbeseitigungspflicht vom Landkreis im Rahmen einer Beleihung gegen Gewährung eines Zuschusses stellt eine sonstige Leistung gegen Entgelt dar.

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FG Niedersachsen - Entscheidung vom 16.11.2017

11 K 19/17

Normen:
Art. 13 Abs. 1 EGRL 112/2006
§ 2 Abs. 1 UStG 2005
§ 1 Abs. 1 UStG 2005
UStG VZ 2005
UStG VZ 2006
UStG VZ 2007
UStG VZ 2008
UStG VZ 2009
RL 112/2006/EG Art. 13 Abs. 1
UStG (2005) § 2 Abs. 1
UStG (2005) § 1 Abs. 1
UStG VZ 2005
UStG VZ 2006
UStG VZ 2007
UStG VZ 2008
UStG VZ 2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Zahlungen des Landkreises E an die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin auf Grundlage des Vertrages zwischen dem Landkreis und der FB-GmbH vom xxx 1997 in den Streitjahren 2005 [...]

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