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EuGH - Entscheidung vom 06.07.2017

C-139/16

Normen:
RL 2008/95 Art. 3 Abs. 1
RL 2008/95 Art. 3 Abs. 3
VO (EG) 207/2009 Art. 7 Abs. 1b

Fundstellen:
GRUR 2017, 912
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Ein Zeichen wie 'la Milla de Oro', das sich auf das Merkmal einer Ware oder Dienstleistung bezieht, das darin besteht, dass diese Ware oder Dienstleistung, von hohem Wert und in hoher Qualität, an ein und demselben [...]
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