Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei – Art. 9 – Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG–Türkei – Art. 4, 5 und 7 – Zollunion – Straßentransport – Kraftfahrzeugsteuer – Besteuerung von in der Türkei zugelassenen Lastkraftwagen, die Ungarn im Transit durchfahren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 19.10.2017

C-65/16

Normen:
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei Art. 9
Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei Art. 4
Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei Art. 5
Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei Art. 7

Art. 4 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG–Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion ist dahin auszulegen, dass eine Kraftfahrzeugsteuer wie die im Ausgangsverfahren in [...]

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