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Entscheidung

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für die Online-Verkaufsplattform Mein Paket.de der Firma DHL Paket

EuGH (Rs. C-146/16)

Datum: 30.03.2017

Fundstelle: BB 2017, 850; CR 2017, 51; GRUR 2017, 535; MMR 2017, 743; NJW 2017, 1873; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; WRP 2017, 674

Auszug:
Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie [...]