Deutsche Eisenbahnunternehmen Abführung der Gewinne von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaft Rechnungsführung der Tochtergesellschaften Verbot öffentliche Gelder für u.a. die Infrastruktur auf andere Tätigkeitsbereiche zu übertragen Verschleierte Beihilfen bei vertikal integrierten Unternehmen Art der Rechnungsführung

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EuGH - Entscheidung vom 26.05.2017

C-482/14

Normen:
RL 2012/34/EU Art. 6 Abs. 1
RL 2012/34/EU Art. 6 Abs. 3
RL 2012/34/EU Art. 6 Abs. 4
RL 2012/34/EU Art. 31 Abs. 1
VO (EG) 1370/2007 Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

I - Einleitung 1. Mit dieser Klage wirft die Kommission der Bundesrepublik Deutschland eine Verletzung ihrer Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1, 3 und 4 und Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2012/34/EU(2) sowie aus Art. 6 [...]

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