Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Rechtsvorschriften, die für ein und denselben Sachverhalt (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem – Identität des Sachverhalts – Wiederholung von Verfahren oder Sanktionen – Ausnahmen vom Verbotssatz ne bis in idem – Hinreichend enger materieller und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Verfahren