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Entscheidung

Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Arbeitnehmer einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit Unterschiede zwischen den Systemen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Verlust des Wahlrechts

EuGH (C-566/15)

Datum: 18.07.2017

Fundstelle: AP AEUV Art. 45 Nr. 1; AuR 2018, 245; BB 2017, 1785; DB 2017, 1705; DStR 2017, 1769; DStR 2017, 1831; DZWIR 27, 465; EuZW 2017, 684; EzA Mitbestimmungsgesetz § 5 Nr. 1; NJW 2017, 2603; NZA 2017, 1000; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; ZIP 2017, 1413

Auszug:
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten [...]