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BVerfG - Entscheidung vom 12.06.2017

2 BvC 10/15

Normen:
EuWG § 26 Abs. 3 S. 3
BVerfGG § 24 S. 2

BVerfG, Beschluss vom 12.06.2017 - Aktenzeichen 2 BvC 10/15

DRsp Nr. 2017/12600

Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).

Normenkette:

EuWG § 26 Abs. 3 S. 3; BVerfGG § 24 S. 2;

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 25. April 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.