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BVerfG, Beschluss vom 21.11.2017 - Aktenzeichen 2 BvF 1/13

DRsp Nr. 2017/17344

Rücknahme des Antrags über die Feststellung der Unvereinbarkeit bestimmter Normen des Maßstäbegesetzes ( MaßstG ) und Finanzausgleichsgesetzes ( FAG ) mit dem Grundgesetz ( GG )

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Normenkette:

MaßstG § 6 ; MaßstG § 7 ; MaßstG § 8 ; MaßstG § 9 ; MaßstG § 10 ; MaßstG § 11 ; MaßstG § 12 Abs. 1 ; MaßstG § 12 Abs. 2 ; MaßstG § 12 Abs. 3 ; MaßstG § 12 Abs. 4 ; MaßstG § 12 Abs. 6 S. 1;

Gründe

Die Antragsteller haben den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 7. September 2017 zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen.

BVerfG - Beschluss vom 21.11.2017 (2 BvF 1/13) - DRsp Nr. 2017/17344

2017