BSG - Rechtsportal

Nichtzulassungsbeschwerde PKH-Verfahren Formelle Voraussetzungen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Versäumung der Begründungsfrist durch die fehlende Beschränkung der Vertretung auf die Beschwerdeeinlegung

Pflegeversicherung Einstweiliger Rechtsschutz Ausschluss der Beschwerde Anwaltszwang vor dem BSG

Einbehalt von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner Grundsatzrüge Verletzung des Gleichheitssatzes

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Übergehen eines Beweisantrages Aufrechterhalten eines Beweisantrages

Beiträge zur Krankenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze

Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Überraschungsentscheidung Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Notwendigkeit der Abzielung auf die Auslegung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nach der Verletzung von Beratungspflichten einer Behörde

Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Beitragsbemessung Grundsatzrüge Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang vor dem BSG

Verfahrensrüge Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Verwertbarkeit von Vermögen Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht

Rechtmäßigkeit der Anwendung von § 21 Abs. 1 S. 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 211/16 B - v. 11.01.2017

Vertragsarztrecht Grundsatzrüge Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung Kursorische Hinweise ohne Durchdringung des Prozessstoffs

Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

Sozialversicherungsbeitragspflicht Kopf-und-Seele-Rechtsprechung Grundsatzrüge Abstrakt-generelle Rechtsfrage

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 211/16 B - v. 11.01.2017

Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Absenkung des Zugangsfaktors Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Unzureichende Tatsachenfeststellung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung von Verfahrensmängeln bei der Zeugenvernehmung ohne Heranziehung eines Dolmetschers

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht in der vertragsärztlichen Versorgung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Statusfeststellungsverfahren Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Darlegungsvoraussetzungen bei einem behaupteten Grundrechtsverstoß

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Divergenzrüge Hinreichende Bezeichnung einer Abweichung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Anwaltszwang vor dem BSG

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig Anhörungsrüge Überprüfung eines speziellen Verfahrensverstoßes

Sozialversicherungsbeitragspflicht Divergenzrüge Hinreichende Bezeichnung einer Abweichung Unzulässige Rüge der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung

Leistungen für einen Bewohner in einer Selbsthilfegemeinschaft Grundsatzrüge Anforderungen an die Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Darlegungsvoraussetzungen bei einem behaupteten Grundrechtsverstoß

Vertragsärztliche Vergütung Grundsatzrüge Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung Kursorische Hinweise ohne Durchdringung des Prozessstoffs Verfassungskonformität der Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der Heilungsbewährung Verfahrensrüge Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags Bestimmte Tatsachenbehauptung Angabe des Beweismittels

Darlegung des Nichtigkeitstatbestandes der nicht ordnungsgemäßen Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vertragsärztliche Vergütung Grundsatzrüge Mögliche Klärung durch das Revisionsgericht Grundsatz der leistungsproportionalen Verteilung Nicht revisibles Recht

Revisionsverfahren Anforderungen an die Revisionsbegründung Zumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung

SGB-II-Leistungen Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zuordnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlungen zum laufenden Arbeitslohn oder zu sonstigen Bezügen

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Formulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage Nicht mehr klärungsbedürftige Rechtsfrage

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Formgerechte Rüge eines Zulassungsgrundes der Divergenz Gegenüberstellen von Rechtssätzen Kausalität

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Missachtung der Auswirkungen der Teilrechtskraft eines Gerichtsbescheids durch das LSG

Sozialversicherungsbeitragspflicht Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit des Berufungsurteils

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zulassung zur vertragspsychotherapeutische Versorgung auf einen ausschließlich zur psychotherapeutischen Versorgung von Kinde

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verwaltungsaktsqualität einer Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 2/15 R – v. 25.01.2017

Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von Zustellungsvorschriften Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind

Anspruch auf Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der einkommens- und vermögensabhängigen Eingliederungshilfe Bezuschussung von Reparatur- oder Wa

Rechtmäßigkeit der Besetzung der Schiedsstelle zur Regelung von Vergütungen in Rahmenverträgen zur stationären Pflege in der sozialen Pflegeversicherung Beschlussfähigkeit der Schiedsstelle auch bei nicht vollzähliger Anwesenheit aller Mitglieder Zulässig

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtmäßigkeit sog. Richtgrößenprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Anrechnung von Kindererziehungszeiten gemäß § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Anforderungen an die Ermächtigung von ärztlich geleiteten Einrichtungen Anwendbarkeit des Grundsatzes des Vorrangs der persönlichen Ermächtigung von Ärzten

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Kein Ausschluss von Krankenhausambulanzen von der Abrechnung von ihnen zwingend zu erbringender Begleitleistungen – hier: Abrechnung von Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung nach dem EBM-Ä 2008

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung Berechtigung der Prüfgremien zur Überprüfung der Zulässigkeit der Verordnung von Impfstoffen im Rahmen der Versorgung mit Arzneimitteln

Rechtmäßigkeit der Begrenzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung durch die sog. zeitbezogene Kapazitätsgrenze

Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente Nichtzulassungsbeschwerde Anforderungen an die Zulassungsgründe Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht Anforderungen an einen Beweisantrag im Rentenstreitverfahren

Beendigung einer Antragspflichtversicherung Divergenzrüge Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Darstellung des Entscheidungskontextes

Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz Gewährleistung rechtlichen Gehörs Gebot des fairen Verfahrens

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Merkmal eines Beweisantrags Umfang gerichtlicher Hinweispflichten

Beitragsbemessung in der Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 22/16 B - v. 30.01.2017

Anforderungen an ein elektronisch eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch im sozialgerichtlichen Verfahren Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

SGB-II-Leistungen Sprungrevision Zustimmung des Gegners Vorlage der Einwilligungserklärung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz Keine Loslösung isolierter Aussagen vom tatsächlichen Bezugsrahmen

Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Beseitigung einer Wegeunfähigkeit Zusicherungsbescheid nach der Kraftfahrzeug-Hilfeverordnung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

Beschädigtenrente nach dem OEG Verfahrensrüge Nicht beachteter Beweisantrag Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

Krankenversicherungsbeitrag Verrechnung einer Altersrente mit rückständigen Beiträgen Nichtzulassungsbeschwerde Zulassungsgründe Klärungsbedürftige Rechtsfrage Unzulässige Rüge der sachlichen Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung

Krankenversicherung Kassenindividueller einkommensunabhängiger monatlicher Zusatzbeitrag Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Für den Beschwerdeführer günstigere Entscheidung bei Vermeidung des Verfahrensfehlers

Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Fragmentarische Bezugnahmen auf Feststellungen des LSG

Hinterbliebenenrente aus der Versicherung eines nicht ehelichen Partners Grundsatzrüge Nicht mehr klärungsbedürftige Rechtsfrage Auswertung der Rechtsprechung

Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Grundsatzrüge Divergenzrüge Begriff der Abweichung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wahrung der Antragsfrist Schuldhaftes Säumnis Verschulden eines Bevollmächtigten Zurechnung von Verschulden

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils Früherer Rentenbeginn

Anerkennung eines Impfschadens Grundsatzrüge Pandemrix-Impfung GB-Syndrom

SGB-II-Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung Übernahme von Tilgungsleistungen auf Kredite für ein selbstgenutztes Eigenheim Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

SGB-II-Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung Übernahme weiterer Heizkosten Zulassung der Revision Mängel des Verfahrens vor dem LSG

Voraussetzungen des Merkzeichens G Anspruch auf rechtliches Gehör Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten Anspruch auf Terminverlegung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtliche Qualifikation des Berichts der Radarkommission einschließlich seiner Ergänzungen bei der Feststellung von Schädigu

Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz Verfahrensrüge Beweisantrag Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

Beschädigtenversorgung Verletzung rechtlichen Gehörs Verbot von Überraschungsentscheidungen Reichweite der gerichtlichen Erörterungspflicht

Arbeitslosenhilfe Nichtzulassungsbeschwerde Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung Darlegungserfordernisse

Leistung einer medizinischen Rehabilitation Verfahrensrüge Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils Beweisantrag

Rente wegen Erwerbsminderung Gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstands im Urteil Verfahrensrüge Schwerwiegender Fehler bei der Abfassung des Tatbestands

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Abstrakt-generelle Rechtsfrage

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Verfahrensrüge Verständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestvoraussetzung einer Beschwerde

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Anforderungen an einen Beweisantrag Unvertretener Beteiligter

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Übergehens eines Beweisantrags Anforderungen an die Bezeichnung eines prozessordnungsgerechten Beweisantrags

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Berücksichtigung titulierter Unterhaltsaufwendungen als Einkommen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht durch einen im Berufungsverfahren nicht anwaltlich vertretenen Kläger

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes

Auskunftspflicht Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Rente wegen Erwerbsminderung Anspruch auf rechtliches Gehör Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht Nichtberücksichtigung von Vortrag

PKH-Verfahren Antrag und PKH-Erklärung Gesetzlich vorgeschriebene Form Bedingungsfeindlichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Glaubhaftmachung der Höhe zugeflossener Jahresendprämien im Sinne des AAÜG

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Keine Absetzung von Beiträgen für eine Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein Ausschluss von Ersatzansprüchen bei sozialwidrigem Verhalten durch Sanktionierung des Fehlverhaltens nach den §§ 31ff SGB II

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Grundsatzrüge Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken Formulierung einer Rechtsfrage

Beibehaltung eines Grades der Behinderung Heilungsbewährung Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Überraschungsentscheidung

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsatzrüge Abstrakt-generelle Rechtsfrage Hypothetisch andere gesetzliche Regelung

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Divergenzrüge Begriff der Abweichung Doppelte Entscheidungserheblichkeit

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anforderungen an Einkommensnachweise zur Ermittlung von Gewinneinkünften im Bemessungszeitraum für Elterngeld

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zustellung des Urteils als Antragsvoraussetzung Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Merkmale eines hinreichend substantiierten Beweisantrags Hypothetisches Ergebnis einer Beweisaufnahme

SGB-II-Leistungen Zulassung der Revision Keine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung

Arbeitslosengeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

BSG - 2017/4015

Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Unzulässige Rüge der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung

Keine Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Aufwendungen für Ersatzpflege Verfahrensrüge Begriff des Verfahrensmangels Prozessuales Vorgehen des Gerichts auf dem Weg zum Urteil

Ansprüche nach dem OEG Divergenzrüge Begriff der Abweichung Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht Bezeichnung eines konkreten Beweisthemas in einem Beweisantrag Feststellung einer post

Sozialversicherungsbeitragspflicht Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Verfahrensrüge Gehörsverletzung

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Krankenversicherung Grundsatzrüge Fehlendes Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Krankenversicherung Kosten einer Präimplantationsdiagnostik einschließlich der Kryokonservierung von Eizellen Divergenzrüge Begriff der Abweichung Kausalität

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Betriebsprüfung Beitragserstattungsfälle Kontrollfunktion einer Prüfung

Rente wegen Erwerbsminderung Gewährung rechtlichen Gehörs Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags

Krankenversicherung Verfahrensrüge Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Anordnung der Teilnahme an sogenannten Integrationsmaßnahmen per Verwaltungsakt Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall

Vertragsärztliche Vergütung Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung

Beitragsbemessung in der Krankenversicherung Berücksichtigung von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungsverträgen Grundsatzrüge Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken

Krankenversicherung Anschubfinanzierung für Maßnahmen der integrierten Versorgung Divergenzrüge Bewusstes Aufstellen eines abweichenden Rechtssatzes

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen Divergenzrüge Begriff der Abweichung Subsumtionsfehler

Rentenversicherung Anerkennung einer Beitragszeit Grundsatzrüge Notwendiger Vortrag Darstellung des Sachverhalts

Schriftform von Rechtsschutzbegehren Elektronische Dokumente Qualifizierte elektronische Signatur

Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken

Krankengeld Selbstständiger Krankengeldbemessung Entgeltersatzfunktion

Unwirksamkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen beim Bundessozialgericht per einfacher E-Mail

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 32/15 R – v. 17.03.2016

Parallelentscheidung zu BSG - B 11 AL 3/16 R - v. 23.2.2017

Überprüfung der instanzgerichtlichen Auslegung von Prozesserklärungen durch das Revisionsgericht im sozialgerichtlichen Verfahren

Anspruch auf Arbeitslosengeld Berücksichtigung des Einkommens während eines freiwilligen sozialen Jahres bei der Bemessung der Leistung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zulässigkeit der Überprüfung bzw. Rücknahme eines länger zurückliegenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren

Anspruch auf Arbeitslosengeld Berücksichtigung des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit Anforderungen an einen unmittelbar vorhergehenden Leistungsbezug im Sinne des § 26 Abs. 2 SGB III

Regelaltersrente Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zulässigkeit der Entziehung von Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDR

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige PKH-Verfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Schuldhafte Säumnis Zurechnung von Verschulden

Förderung einer Bildungsmaßnahme Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Genügen der Darlegungspflicht

Grundsatzrüge Abstrakt-generelle Rechtsfrage Bedarfsgemeinschaft

Krankenversicherung Dendritische Zelltherapie Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung Darstellung des Sachverhalts Aufrechterhalten eines Beweisantrages Anwaltlich vertretener Beteiligter

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 42/16 B - v. 28.02.2017

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Rüge des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht in einem Rentenverfahren

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem Anwendungsbereich des § 35a SGB XI

Feststellung eines Grades der Behinderung Merkzeichen G Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Rechtsfrage zur Auslegung eines konkreten gesetzlichen Tatbestandsmerkmals

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Aufrechterhalten eines Beweisantrages Anwaltlich vertretener Beteiligter Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes sowie des Geldwertes der kostenlosen Vollverpflegung von Angehörigen eines Sondervers

Schwerbehindertenrecht Entziehung der Merkzeichen G und B Grundsatzrüge Anforderungen an eine Beschwerdebegründung Unzulässige Rüge der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer Aufgabe der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung Grundsatzrüge Umfang des Vertrauensschutzes

Leistungen zur Teilhabe Notwendiger Inhalt eines Beweisantrages Anwaltlich nicht vertretener Beteiligter

SGB-II-Leistungen Anrechnung von Erbschaften und von Darlehen Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage

PKH-Verfahren Bestellung eines Notanwalts

Beitragspflicht als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung Beitragsbemessung Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Verletzung des Gleichheitssatzes

SGB II - Leistungen Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen eines Glücksspielgewinns Grundsatzrüge Wiederholte Berücksichtigung von Vermögen Verschweigen anspruchsausschließender Vermögenswerte

Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger

Krankengeld Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

SGB-XII-Leistungen Berücksichtigungsfähigkeit von Hausgrundstücken als Vermögen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

SGB II - Leistungen Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer Verwaltungsakte Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB XII für die Unterbringung in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe Bindung des örtlichen Sozialhilfeträgers an mit dem überörtlichen Sozialhilfeträger beste

Arbeitslosengeld Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Unvertretener Beteiligter Anforderungen an einen Beweisantrag

Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit eines Terminsaufhebungsantrages nach zu kurzfristiger Beauftragung eines Rechtsanwalts

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Absehens von einer notwendigen Beiladung des SGB XII-Leistungserbringers im Rechtsstreit auf Erteilung einer Zusicherung

Anspruch auf Sozialhilfe Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Berücksichtigung von Wegen zur Behandlung durch einen Heilpraktiker oder für die hauswirtschaftliche Versorgung

Krankenversicherung Beitragsbemessung Kapitalleistungen aus Direktversicherungen Grundsatzrüge Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch Rechtsmissbräuchliche Kollektivablehnung

Elterngeld Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb Grundsatzrüge Erneut klärungsbedürftige Rechtsfrage Verfassungswidrigkeit einer Regelung

Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage 9/10 - Belegung von Mitglieds- oder Versicherungszeiten

SGB II - Leistungen Absetzung von Kammerbeiträgen Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht

Erwerbsminderungsrente Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 83/16 B - v. 13.03.2017

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts Unzuständigerklärung mehrerer Gerichte

Erwerbsminderungsrente Verfahrensrüge Überraschungsentscheidung Gewissenhafter Prozessbeteiligter Keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zur Sach- und Rechtslage

SGB-XII-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Überraschungsentscheidung Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen

SGB XII - Leistungen Übernahme von Umzugskosten Ablehnung von PKH Verfahrensrüge Unanfechtbarkeit von Vorentscheidungen

SGB-II-Leistungen Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Beschwerde Verfassungs- und Europarechtskonformität des Vertretungszwangs

Arbeitslosengeld Berücksichtigung von Erziehungs- und Betreuungszeiten als Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses Grundsatzrüge Gleichbehandlungsgrundsatz

Rechtmäßigkeit der Genehmigungen besonderer nephrologischer Versorgungsaufträge nach der Dialysevereinbarung Keine Mitnahme des Versorgungsauftrages durch einen aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausscheidenden Arzt Anfechtungsbefugnis der Berufsausübu

Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie Richtige Klageart Spezielles Weiterbildungserfordernis Zumutbare Einschränkung der Berufsfreiheit Masseure und medizinische Bademeister

Pflegeversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang vor dem BSG Als Bevollmächtigte zugelassene Personen und Organisationen

Vertragsarztrecht Höhe des Regelleistungsvolumens Divergenzrüge Sich widersprechende abstrakte Rechtssätze

Eingliederungsvereinbarung Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Versäumung der Beschwerdefrist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer schweren Erkrankung

Anfechtungsberechtigung eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie gegen den Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines weiteren Medizinischen Versorgungszentrums in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtmäßigkeit der Regelungen

Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Kassenarztrecht Kompetenz zur vertraglichen Regelung der vertragsärztlichen Versorgung Hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungen Verfassungskonformität der Regelungsbefugnis

Erwerbsminderungsrente Verfahrensrüge Nicht beachteter Beweisantrag Fragerecht bei gerichtlichen Sachverständigengutachten Gehörsverletzung

Parallelentscheidung zu BSG – B 6 KA 18/16 R – v. 15.03.2017

Anfechtungsberechtigung eines MVZ mit dem Schwerpunkt Nephrologie gegen den Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines weiteren MVZ in der vertragsärztlichen Versorgung

Feststellung eines Grades der Behinderung Grundsatzrüge Hinreichende Rechtsprechung des BSG zur Feststellung des GdB Versorgungsmedizinische Grundsätze

Keine Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wegen des Betriebs einer Nebenbetriebsstätte zur Erbringung von Dialyseleistungen

Schwerbehindertenrecht Divergenzrüge Begriff der Abweichung Unzulässige Rüge der sachlichen Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung

Vertragsarztrecht Honorarverteilungsmaßstab Divergenzrüge Sich widersprechende abstrakte Rechtssätze

Heilmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Masseuren und medizinischen Bademeistern mit der Weiterbildung 'Manuelle Therapie' von der Leistungserbringung als Physiotherapeut in der gesetzlichen K

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 24/15 R - v. 16.03.2017

Höhere Rentenanpassung Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Verfassungskonformität

Pflegeversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Offen gelassene Rechtsfrage

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anforderungen an das unbestimmte Tatbestandsmerkmal des 'besonders hohen Pflegebedarfs' nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V in Werkst

SGB XII - Leistungen Einlagerung von Mobiliar während einer Inhaftierung Verfahrensrüge Umfang gerichtlicher Hinweispflichten

Elterngeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Ausschlussfrist Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Rentenbescheides sowie der Erstattung der gezahlten Rente in der Alterssicherung der Landwirte Anforderungen an die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung

Nichtzulassungsbeschwerde Begründungszwang Von einem nicht postulationsfähigen Dritten übernommene Begründung

Erstattung von Übergangsgeld Zeitliche Kongruenz beim Zusammentreffen von Leistungen Tageweise oder monatsweise Betrachtung Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Bemessung des Elterngeldes Zulässigkeit einer Verschiebung des Bemessungszeitraums für die Einkommensermittlung für Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit bei einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Statusabgrenzung bei mehreren Einzeltätigkeiten

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Anforderungen an eine Beschwerdebegründung Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit

Sozialversicherungsbeitragspflicht Verfahrensrüge Gehörsverletzung Unbeachteter Beweisantrag

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Gesellschafter-Geschäftsführer Grundsatzrüge Aufgabe der sogenannten Kopf-und-Seele-Rechtsprechung

Sozialversicherungsbeitragspflicht Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer Schönwetter-Selbstständigkeit Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

SGB II - Leistungen Einkommensanrechnung Verfahrensrüge Gehörsverletzung Berücksichtigung von Vorbringen

Rente wegen Erwerbsminderung Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Keine Rüge der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung

Erwerbsminderungsrente Hinzuverdienst Verfahrensrüge Gehörsverletzung Unbeachteter Beweisantrag

Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht Unzulässigkeit

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Keine Anfechtbarkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Arbeitslosengeld Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Voraussetzungen für die Widerlegung der Vermutung nach § 120 Abs. 2 S. 1 SGB III a.F.

Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Verfahrensrüge Verletzung der Sachaufklärungspflicht Vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung

SGB II - Leistungen Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer Verwaltungsakte Grundsatzrüge Verhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Erwerbsminderungsrente Verfahrensrüge Gehörsverletzung Verbot von Überraschungsentscheidungen

Krankenversicherungsbeitrag Verfahrensrüge Divergenzrüge Gehörsverletzung

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen

SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage

Krankenversicherung Restkosten für eine in Spanien in Anspruch genommene Krankenbehandlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Unverschuldete Fristversäumnis Bestellung eines Notanwalts

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen den Grundsatz des 'ne ultra petita' im Umfang der Feststellung des Nichtbestehens auch von Versicherungspflicht nach § 2 S. 1

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Elterngeldberechtigung bei befristetem Auslandsaufenthalt und Voraussetzung eines inländischen Wohnsitzes

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Syndikusanwalt Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Rentenversicherung Feststellung von Zeiten der Kindererziehung Grundsatzrüge Formulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher Jahresendprämien für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR

Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Zugang von Schriftstücken unter Nutzung eines privaten Postdienstleisters mit regionalem Ausliefer

Beitragsbemessung zur Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung eines Verstoßes gegen § 109 SGG

Beiträge zur Krankenversicherung Grundsatzrüge Darlegungsvoraussetzungen bei einem behaupteten Grundrechtsverstoß Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG

Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Schuldloses Fristversäumnis

Gewährung eines Kinderzuschlags nach dem OEG Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang vor dem BSG Zugelassener Prozessbevollmächtigter

Parallelentscheidung zu BSG - B 9 V 3/17 B - v. 28.03.2017

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Anwendbarkeit der Regelung des § 107 Abs. 1 SGB X auf die Zahlung von Leistungsträgern an Leistungserbringer

Arbeitslosengeld Darlegungserfordernisse einer Verfahrensrüge

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Vergütung von Krankenhäusern bei ambulanten Operationen sowie stationsersetzenden Eingriffen

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an eine Fallzusammenführung bei zwei stationären Aufenthalten zur Diagnosestellung sowie zur Operation

Anspruch auf eine Aufwandspauschale bei der Abrechnungsprüfung von Krankenhäusern in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Auffälligkeit wegen Unwirtschaftlichkeit Abgrenzung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei mehreren Behandlungsepisoden und unterbliebener Fallzusammenführung

Rentenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Genügen der Darlegungspflicht

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Syndikusanwalt Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Bereits getroffene Tatsachenfeststellungen

Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Kostenentscheidung

SGB-II-Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage

Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen Hinreichende Bezeichnung eines Verfahrensfehlers

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Vermeintlich fehlerhafte Verkündung eines Urteils

Beiträge zur Sozialversicherung Auswahl unter Gesamtschuldnern Ermessensentscheidung Willkürverbot

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Familientherapeut Grundsatzrüge Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

Rente wegen Erwerbsminderung Verletzung rechtlichen Gehörs Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens Uneingeschränkter Rügeausschluss

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine gerichtliche Überraschungsentscheidung

Krankengeld Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Rüge einer Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Einholung eines weiteren neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur haftungsausfüllenden Kausalität in der geset

Krankengeld Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Würdigung einander entgegenstehender Gutachten Kein Anspruch auf ein Obergutachten

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Übernahme der Nachforderung von Nebenkosten für eine nicht mehr bewohnte Wohnung

Grundsicherung für Arbeitssuchende Berücksichtigung von Einkommen Monatsprinzip Keine Berechnung nach Durchschnittseinkommen

Aufhebung der Bewilligung einer Witwenrente Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Einhaltung von Formerfordernissen einer Beschwerdebegründung

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Toilette bei einem geselligen Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss der Veranstaltung

Jahresfrist zur Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1103 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Chromatbelastung Wesentlichkeit eines Nikotinkonsums als Mitursache

Beiträge zur Krankenversicherung Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Beitragsbemessung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 59/16 BH - v. 31.03.2017

Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Anhörungsfrist

Keine Sozialversicherungspflicht eines Erziehungsbeistandes in der Jugendhilfe auf der Grundlage eines Honorarvertrages Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren Versicherungspflicht unständig beschäftigter Synchronsprecher in der gesetzlichen Rentenversicherung

Anforderungen an die Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Rüge der unrichtigen Anwendung einer Vorschrift durch die Vorinstanz Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten in der gesetzlichen

Nachforderung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge Einbehaltung von Rente Sachliche Zuständigkeit Eigene Entscheidungsrechte des Rentenversicherungsträgers Verfassungskonformität

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII während einer Inhaftierung Aufgabe der Sozialhilfe Keine aktuelle Notlage im Sinne des Existenzsicherungsrechts Voraussetzungen für eine Resozialisierung von Straftätern

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anspruch auf Erstattung der Beiträge einer frei

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts auch ohne eine durchgehend bestehende Hilfebedürftigkeit

Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Auswertung der Rechtsprechung des BSG

Krankenversicherung Leistungen der häuslichen Krankenpflege Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Keine Fristwahrung bei einem Insolvenzgeldantrag durch die Übersendung der Insolvenzgeldbescheinigung

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Verfahrensrüge Unbeachteter Beweisantrag Voraussetzungen einer Schätzung

Anspruch auf Arbeitslosengeld Wirksamkeit von Eingliederungsvereinbarungen Anforderungen an den Eintritt einer Sperrzeit bei einer Verletzung von Eigen- bzw. Bewerbungsbemühungen

Anforderungen an die Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren bei Untätigkeit des Klägers

Anspruch auf Arbeitslosengeld Eintritt einer Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbemühungen

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Kausalität Absoluter Revisionsgrund

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Ergänzendes Vorbringen Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassung einer ergänzenden Anhörung eines Gutachters

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Erneut klärungsbedürftige Rechtsfrage

Betreuungsgeld Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genügen der Darlegungspflicht

Zuständigkeitsstreit Negativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt Deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unterbliebenen notwendigen Beiladung

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Abstrakt-generelle Rechtsfrage

Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Genügen der Darlegungspflicht

Altersrente für besonders langjährig Versicherte Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes

Anspruch auf Erlass fälliger Beitragsrückstände Vertretungszwang vor dem BSG

BSG - 2017/8681

Rentenversicherung PKH-Verfahren Rechtsmittelausschluss gegen Beschwerdeentscheidung

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 14/17 - v. 11.04.2017

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung Einkünfte aus dem Betrieb einer Windkraftanlage Nichtzulassungsbeschwerde Begründung einer Beschwerde mit einem Grundrechtsverstoß Verletzung des Gleichheitssatzes

Verbeitragung einer von einem türkischen Rentenversicherungsträger gewährten Rente in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen

Feststellung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Auffang-Pflichtversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Klärung im Interesse der Rechtsfortbildung

Rechtmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung der DDR Kein Verstoß gegen Art. 3 GG oder Art. 14 GG

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung der Richterbank durch 'geistige Abwesenheit' eines Mitglieds des Spruchkörpers

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Beitragsbemessung

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Beginn der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Beruhen des Berufungsurteils auf einer Divergenz

Anspruch auf Altersrente Verfassungsmäßigkeit einer Verringerung des Zahlbetrags nach einer Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet

Kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme in Paraguay als vertragsloses Ausland

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Berücksichtigung des Stands von Rechtsprechung und Lehre

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Rüge des Verfahrensmangels einer Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters Auslegung von Geschäftsverteilungsplänen

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

Anspruch auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II Erstattungsanspruch des Jobcenters gegen den zur Leistung von Übergangsgeld verpflichteten Rentenversicherungsträger

SGB-II-Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung Divergenzrüge Formgerechte Darlegung einer Divergenz Abstrakter Rechtssatz

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Bademeisters Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Nichtzulassungsbeschwerde Änderung des Streitwertes

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 363/16 B - v. 13.04.2017

Nichtzulassungsbeschwerde Verletzung rechtlichen Gehörs Verbot von Überraschungsentscheidungen

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG Pflicht zur Beauftragung eines weiteren Sachverständigen

Krankenversicherung Fortbestand einer freiwilligen Mitgliedschaft Revision Formgerechte Begründung Durchdringung der Sach- und Rechtslage

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Rüge des Verfahrensmangels einer Verletzung der Aufklärungspflicht Weiterer Erläuterungs- bzw. Aufklärungsbedarf zu einem Sachverständigengutachten

Leistungsanspruch aus der sozialen Pflegeversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Breitenwirkung der Rechtsfrage

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Amtsermittlungspflicht Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Divergenzrüge Unzulässige Rüge der sachlichen Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung

Krankenversicherung Versorgung mit einem Liegedreirad Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens Grundsatzrüge

Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung Grundsatzrüge Darlegungsvoraussetzungen bei einem behaupteten Grundrechtsverstoß Verletzung des Gleichheitssatzes

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge 9/10-Belegung Zeiten einer freiwilligen Versicherung

Krankengeld Divergenzrüge Abweichung im Berufungsurteil

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren Notwendigkeit einer Hinzuziehung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Klärung im Allgemeininteresse

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Kein Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen als Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 12/17 BH - v. 25.04.2017

Anerkennung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage Klärungsbedürftige Rechtsfrage

Rente nach dem OEG Verfahrensrüge Würdigung unterschiedlicher Zeugenaussagen oder ärztlicher Auffassungen Keine Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung

Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Übergehen von Vorbringen eines Beteiligten Kernvortrag

Erstattung für Leistungen der stationären Kurzzeitbetreuung Klärungsbedürftige Rechtsfrage Vereinbarung zwischen Pflegekasse und dem Träger der Sozialhilfe

Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Berücksichtigung von Vorjahresverlusten aus Kapitalvermögen bei der Berechnung einer Witwenausgleichsrente im sozialen Entsch

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Versorgungsrechtliche Bewertung einer psychischen Schädigung in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung nach rechtssta

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Umkehr der Beweislast mit der Konsequenz der Annahme einer fehlenden Hilfebedürftigkeit

SGB-II-Leistungen Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft Abweichung von dem sogenannten Kopfteilprinzip Grundsatzrüge

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klare Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage Fehlende höchstrichterliche Entscheidung

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage

Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall

Rentenversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall

Krankenversicherung Kosten für eine Hyperthermie- und Immunrestorationsbehandlung Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis Divergenzrüge

Eingliederungsverwaltungsakt Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Fehlende Wiederholungsgefahr aufgrund einer Rechtsänderung

Krankenversicherung Selbst beschafftes Arzneimittel PKH-Verfahren Verspäteter Eingang eines PKH-Gesuchs Fürsorgepflicht des Gerichts

SGB-XII-Leistungen Übernahme von Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Unfallversicherungsrecht Verfahrensrüge Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht Ablehnung eines Beweisantrages

Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Unbeachteter Beweisantrag

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Anforderungen an die Beschwerdebegründung Nicht beachteter Beweisantrag

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Divergenzrüge

Höhere Rentenanpassung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 11/16 BH - v. 02.05.2017

Altersrente Berücksichtigung von in der UdSSR und Kasachstan zurückgelegten Beitragszeiten nach dem FRG Verletzung rechtlichen Gehörs Übergehen von Vorbringen eines Beteiligten Unerhebliches Vorbringen

Höhere Altersrente Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage Formulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage

Nichtzulassungsbeschwerde Angreifbare Entscheidungen Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vorlage Verfassungswidrigkeit der für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebenden Norm

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Keine Hinweispflicht des Gerichts auf Mängel in einer Beschwerdebegründung

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 14/17 BH - v. 03.05.2017

Ablehnungsgesuch Rechtsmissbräuchliche Kollektivablehnung Entscheidung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

Anforderungen an eine Zuständigkeitsbestimmung im sozialgerichtlichen Verfahren in Konstellationen einer Bedarfsgemeinschaft

Pflegeversicherung Verfahrensrüge Verletzung der Sachaufklärungspflicht Würdigung einander entgegenstehender Gutachten

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs Keine vorherige Erörterung der leitenden Gesichtspunkte mit den Beteiligten

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Unbeachteter Beweisantrag Formgerechte Begründung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Eintritt der gesetzlichen Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten nach § 4 Abs. 3 S. 2 BEEG in der Fassung vom 10.9.2012

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages Verfahren ohne mündliche Verhandlung

Krankenversicherung Versorgung mit einer Magnetfeldtherapie Verfahrensrüge Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten Ermessensentscheidung

Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Genügen der Darlegungspflicht

Feststellung eines Grades der Behinderung Mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft Mehrschrittige Prüfung Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zurückweisung und Nichtzulassung von Vorschlagslisten zu einer durchgeführten Sozialversicherungswahl

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Definition des Haushaltsbegriffs im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG im Zusammenhang mit der gemeinsamen Haushaltsführung in e

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei einer LSG-Entscheidung mit mehreren Begründungen

Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Genügen der Darlegungspflicht Behaupteter Rechtsirrtum nicht ausreichend

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 408/16 B - v. 10.05.2017

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz Begründung von Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht Fortbildungsnachweis durch eine Forschungsarbeit Grobe Pflichtverletzung Störung des Vertrauensverhältnisses

Krankenversicherung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages Unsubstantiierte Bezugnahme auf frühere Beweisantritte

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 408/16 B - v. 10.05.2017

Krankenversicherung Festsetzung einer zusätzlichen Pauschale für pädiatrische Spezialambulanzen Aufhebung eines Schiedsspruchs Eingeschränkte gerichtliche Kontrolldichte Geltendmachung einer Pauschale für zurückliegende Zeiträume

Einstweiliger Rechtsschutz Kein Rechtsmittel zum BSG gegen einen Beschluss des LSG Vertretungszwang vor dem BSG

Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz Keine Vergleichbarkeit von Gewinnermittlungsvorschriften im Elterngeld- und Grundsicherungsrecht

Kassenarztvergütung Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Abrechnung von implantatgestütztem Zahnersatz um implantologische Vorleistungen Prüfung von Amts wegen durch die Krankenkasse Beschränkung der Versorgung mit Zahnersatz im Grundsatz auf befun

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Bindung der Gesamtvertragspartner an den bundeseinheitlichen Orientierungswert und die Veränderungsraten Kein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Vorgaben

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Bindungswirkung von Honorarkürzungs- oder Regressbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung

Kassenarztvergütung Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Fortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtmäßigkeit von Arzneikostenregressen im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Leistungen nach dem OEG Verfahrensrüge Merkmale eines hinreichend substantiierten Beweisantrags Zeugenbeweis Unsubstantiierte Beweisanträge

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Versorgung mit Zahnersatz Nachbesserung Vollständige Neuanfertigung des Zahnersatzes Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt

Krankenversicherung Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches Bindungswirkung der Gesamtvergütungsvereinbarungen Mangelnde Angreifbarkeit

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit einer zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie eingesetzten Kopforthese

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Kopforthese in der gesetzlichen Krankenversicherung als ärztliche Behandlungsmaßnahme oder als medizinische Vorsorgeleistung bei fehlendem Krankheitswert

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Begründung einer Beschwerde allein mit Behördenwillkür und Schikane

Krankengeld Vorlage einer Folge-AU-Bescheinigung Ausnahmen von der Anwendung der gesetzlichen Regelungen Nicht vom Versicherten zu vertretende Umstände

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 6/16 R - v. 11.5.2017

Keine Versorgung mit einer zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie eingesetzten Kopforthese in der gesetzlichen Krankenversicherung als neue vertragsärztliche Behandlungsmethode ohne Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Verletzung rechtlichen Gehörs Darlegungserfordernisse Pauschale Bezugnahme auf vorinstanzliches Vorbringen

Anspruch auf Halbwaisenrente Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Insolvenzgeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Breitenwirkung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Glaubhaftmachung eines Grundes für einen Verlegungsantrag

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

´Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen Verhandlung bei partieller Prozessunfähigkeit eines Beteiligten

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Nichtbescheidung eines Antrags auf Terminverlegung vor Verhandlungsbeginn

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Kosten der Unterkunft und Heizung Anerkennung von Mietverträgen unter Angehörigen

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI ist kein zu berücksichtigendes Einkommen

Anspruch auf Sozialhilfe Fortführung eines Widerspruchsverfahrens auf der Grundlage von § 19 Abs. 6 SGB XII durch eine stationäre Einrichtung nach dem Tod des Sozialleistungsberechtigten

Leistungen nach dem AsylbLG Gewährung nur eingeschränkter Leistungen Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers Beschaffung von Ausreisepapieren als Voraussetzung für die Ausreise Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung Sachdienliche Fragen an einen Sachverständigen Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Anhörung Verwirklichung des rechtlichen Gehörs

Pauschale Ablehnung aller Richter am BSG Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsmedizinischen Grundsätze im Hinblick auf den gleichen GdB für Kinder und Erwachsene bei Z

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Gewichtung von Einzel-GdB-Werten innerhalb eines Funktionssystems

BSG - 2017/8686

Pflegeversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Klare Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage

Beiordnung eines Notanwalts Namentliche Bezeichnung der zur Vertretung ersuchten Rechtsanwälte

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 2/17 - v. 18.05.2017

Arbeitslosenhilfe Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens Berücksichtigung von Verfahren zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit

Übernahme von Umzugskosten und einer Mietkaution Divergenzrüge Begriff der Abweichung

Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Substanzielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidungen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte

Anspruch auf Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei einem Insolvenzereignis gemäß § 208 SGB III Sperrwirkung früherer Insolvenzereignisse bei andauernder Insolvenz des Arbeitgebers hinsichtlich späterer potentieller Insolvenzereignisse

Beitragspflicht zur Krankenversicherung Erlöschen wegen Erfüllung Bewirken der Leistung Erfüllung durch einen Dritten Lastschriftverfahren

Feststellung eines Grades der Behinderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung nach Anmeldung von Taxifahrern zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung in einem sog. Mietmodell

Überprüfung der Abrechnung stationärer Krankenhausleistungen durch den MDK in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit - hier der Kodierung von Beatmungsstun

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf Aufwandspauschale nur bei Prüfbegehren zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Behandlung mit Hilfe des MDK

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Verwirkung eines weiteren Vergütungsanspruchs des Krankenhausträgers nach Treu und Glauben nach Erteilung einer nicht offensichtlich unschlüssigen Schlussrechnung ohne Vor

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung Anspruch auf Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für Beitragszeiten vor dem 22.4.2015 bei Abführung von Lohnsteuer auf die 'E

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Entschädigung wegen einer überlangen Dauer eines Entschädigungsklageverfahrens Grundsatzrüge Keine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Keine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens

Arbeitslosengeld Aufklärung der Erwerbsfähigkeit Nichtzulassungsbeschwerde Mehrere Streitgegenstände

Parallelentscheidung zu BSG - B 11 AL 2/17 BH - v. 24.05.2017

Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Divergenzrüge Begriff der Abweichung Sich widersprechende Rechtssätze

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Notwendige Beiladung einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson im Rahmen eines Klageverfahrens bezüglich der Feststellung

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 178/16 B – v. 24.05.2017

Pflegeversicherung Leistungen für Zeiten der Verhinderungspflege Verfahrensrüge Ergänzung ungenügender Angaben tatsächlicher Art und Stellung eines Beweisantrags als sachdienlicher Antrag Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 178/16 B – v. 24.05.2017

Krankenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Genaue Bezeichnung der in Bezug genommenen Entscheidung

Wirksamkeit der Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in elektronischer und schriftlicher Form per Telefax Keine Erforderlichkeit einer eigenhändigen Unterschrift im Faxschreiben

Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Anspruch auf rechtliches Gehör Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Keine Berücksichtigung von Darlehensraten für einen vom Arbeitgeber finanzierten Pkw als Einkommen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen nur bei Verwertungsbemühungen der betroffenen Person

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Klärung einer Rechtsfrage im allgemeinen Interesse

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

BSG - 2017/8684

BSG - 2017/8685

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Vereinbarkeit von § 157 Abs. 2 SGB III mit der Richtlinie 2003/88/EG

Krankengeld Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Weiterentwicklung des Rechts

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Aufrechterhalten eines Beweisantrages Hilfsweise Wiederholung eines Beweisantrages

Unzulässigkeit der Beschwerde

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Gewährung einer Wohnungshilfe Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Verbot von Überraschungsentscheidungen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht Anforderungen an die Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Angabe einer ladungsfähigen Anschrift Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit Offensichtlich rechtsmissbräuchliches Ablehungsgesuch

Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Zulässigkeit einer Glaubhaftmachung der Höhe zugeflossener Jahresendprämien

BSG - 2017/8680

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Hauptsacheverfahren und Eilverfahren als eigenständige Verfahren Erhebung von Gerichtsgebühren

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 12/16 R - v. 01.06.2017

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht Anforderungen an das Aufzeigen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrages

Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Glaubhaftmachung der Höhe eines Verdienstteils Keine weitere Verminderung des Beweismaßstabes im Sinne einer Schätzungswahrscheinlichkeit Keine prozessuale Schä

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zulässigkeit der Erhebung von Gericht

Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Zulässigkeit einer Glaubhaftmachung der Höhe zugeflossener Jahresendprämien

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Aufrechterhaltener Beweisantrag Anwaltlich nicht vertretener Beteiligter

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Berechnung des Elterngeldes eines Elterngeldberechtigten einer Ehegatten-GbR

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Kein Anspruch auf Waisenrente bei Unterbrechung der Ausbildung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher Jahresendprämien Begriff des Arbeitsentgelts Tatsächlicher Zufluss

Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Zulässigkeit einer Glaubhaftmachung der Höhe zugeflossener Jahresendprämien

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Darlehen nach dem BSHG Grundsatzrüge Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Angabe des konkreten Tatbestandsmerkmals einer Norm mit grundsätzlich klärungsbedürftigem Bedeutungsgehalt

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Statusfeststellungsverfahren Tätigkeit als Fernmeldetechniker Grundsatzrüge Bezeichnung einer hinreichend bestimmten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage

SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung

Erstattung von Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung Zulässigkeit der Beiladung eines Krankenversicherungsträgers im Verfahren aus einem Anspruch nach § 25 SGB XII Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegung

Verzinsung erstatteter Sozialversicherungsbeiträge Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Konkludenter Erstattungsantrag

SGB II - Leistungen Einordnung einer Erbschaft als Einkommen Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit

BSG - 2017/8683

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Genügen der Darlegungspflicht

SGB-II-Leistungen Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Darlegung eines Grundrechtsverstoßes

Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem SGB III Anforderungen an das Merkmal der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

Ausgleich für eine Wehrdienstbeschädigung Divergenzrüge Gegenüberstellung sich widersprechender Rechtssätze Error in iudicando

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz zu Fragen der gutachterlichen Beurteilung von Schädigungsfolgen im sozialen Entschädigungsrecht

Anspruch auf Insolvenzgeld Kein Eintritt eines weiteren arbeitsförderungsrechtlichen Insolvenzereignisses bei Fortdauer der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Anspruch auf Vergütung aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen nach dem SGB III Keine ausdrückliche Ausschluss-Frist zur Geltendmachung der Vermittlungsvergütung in § 45 SGB III Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III

Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung als gesundheitliche Schädigungsfolge einer in der DDR erlittenen Haft Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs Verstöße gegen den Inhalt der Niederschrift Keine absoluten Revisionsgründe

Krankenversicherung Kosten einer selbstbeschafften Leistung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Beruhen des Berufungsurteils auf einer Divergenz Mehrfach begründetes Berufungsurteil

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage

Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung einer geringeren Kürzung des Zugangsfaktors Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

BSG - 2017/8682

Rentenversicherung Anspruch auf Nachversicherung Grundsatzrüge Beschäftigungsbezogenheit der Versicherungsfreiheit

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Divergenzrüge Begriff der Abweichung Widerspruch in abstrakten Rechtssätzen

Sozialversicherungsbeitragspflicht Divergenzrüge Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Sich widersprechende Rechtssätze

Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Divergenzrüge Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Pflegeversicherung Grundsatzrüge Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genügen der Darlegungspflicht Fehlende höchstrichterliche Entscheidung

Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsaufklärung

Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage

Weitergewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen 'H' Grundsatzrüge Erschwerte hauswirtschaftliche Versorgung als Teil der Hilfebedürftigkeit

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Einkommensermittlung für die Elterngeldberechnung bei einer Auslandsentsendung nach China

Versorgung nach dem OEG Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Rüge einer vermeintlich fehlerhaften Beweiswürdigung

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

Rückwirkende Aufhebung einer Altersrente für Frauen Rentenschädliche Einkünfte Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Krankengeld Grundsatzrüge Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Nicht mehr klärungsbedürftige Rechtsfrage Beantwortung der Frage unmittelbar aus dem Gesetz

Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten Anspruchs auf rechtliches Gehör Keine Divergenzfähigkeit von Entscheidungen des BFH

Krankengeld Grundsatzrüge Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Vermeintliche Unrichtigkeit der zweitinstanzlichen Rechtsanwendung auf der Basis der Rechtsprechung des BSG

Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Industrielle Massenproduktion

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Verletzung rechtlichen Gehörs

Fiktive Bemessung von Arbeitslosengeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Erwerbsminderungsrente Anordnung des Erscheinens von Sachverständigen Fragerecht Sachdienliche Fragen

Rentenversicherung Anerkennung von Wehrdienstzeiten in Jugoslawien Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Divergenzrüge Begriff der Abweichung Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall

Rentenversicherung In der Sowjetunion zurückgelegte Beschäftigungszeiten Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage

Rentenversicherung Feststellung zusätzlicher Arbeitsentgelte Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung Verwirkung innerhalb der kurzen vierjährigen Verjährungsfrist Vertrauenstatbestand

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages Anwaltlich vertretener Beteiligter

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Ohne Weiteres auffindbarer Beweisantrag

Anspruch eines Krankenhauses auf Verzinsung von Vergütungsforderungen für stationäre Krankenhausbehandlungen als Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbescheidung eines Verlegungsantrags durch den Vorsitzenden

Revolvierendes Darlehen bei der Bedarfsberechnung nach dem SGB II Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung

Krankengeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages

Kein Anspruch auf Feststellung der Berufskrankheit Nr. 3102 in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen forstwirtschaftlichen Unternehmer bei symptomloser Borrelieninfektion

Verzinsung eines Anspruchs auf Verletztenrente Fälligkeit des Anspruchs Beginn der Verzinsung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtmäßigkeit der Abrechnung von Facettendenervationen nach dem EBM-Ä

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Honorarverteilungsgerechtigkeit bei Regelungen über sog. Topf in Topf-Leistungen

Kassenarztvergütung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Pauschale Behauptung einer Verfassungswidrigkeit

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger zeitgebundener psychotherapeutischer Leistungen Rechtmäßigkeit der Ermittlung von Betriebskostenansätzen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtmäßigkeit der Berechnung des Regelleistungsvolumens für eine Aufbaupraxis in der vertragsärztlichen Versorgung

Kassenarztvergütung Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Abrechnung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage

Kassenarztvergütung Grundsatzrüge Behaupteter Verfassungsverstoß Zuschläge oder Abschläge von Orientierungswerten Fehlende Vorgabe von Indikatoren durch den EBewA

Zulassung im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 29/17 R - v. 28.6.2017

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Erstreckung des Investitionskostenabschlags bei der Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

Höhe der Vergütung für Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus Anspruch auf eine Vergütungspauschale Keine Befugnis der Gesamtvertragspartner zur Vereinbarung zusätzlicher Vergütungen für den Notdienst

Vertragsarzthonorar Grundsatzrüge Bewilligung einer antragspflichtigen Psychotherapie Rückwirkende Änderungen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Erhebung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit Sachkosten in einer vertragsärztlichen Praxis

Anspruch auf Erteilung einer Zulassung wegen Sonderbedarfs zur vertragsärztlichen Versorgung für einen psychologischen Psychotherapeuten Erforderlichkeit von Ermittlungen zur Frage eines Versorgungsdefizits im Planungsbereich

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Wirtschaftliches Risiko des abhängig beschäftigten Vertragsarztes bei der Honorarrückforderung in der vertragsärztlichen Vers

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 16/17 B - v. 28.06.2017

Anspruch auf Vergütung eines ambulanten Pflegedienstes für Leistungen der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung im Bereich der häuslichen Krankenpflege Schiedsverfahren ist keine Sachurteilsvoraussetzung für eine Leistungsklage Antragsb

Anspruch auf Elterngeld Keine Berücksichtigung von vertraglich zustehendem und im Bemessungszeitraum gezahlten Urlaubs‑ und Weihnachtsgelds

Grad der Schädigungsfolgen Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Aufrechterhaltener Beweisantrag

Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Arzneimitteln Keine Festsetzung einer Vertragsstrafe durch eine Krankenkasse gegenüber einer Apotheke durch einen Verwaltungsakt

Nachvergütung für Leistungen der Intensivpflege Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages

Anspruch auf Elterngeld für den 14. Lebensmonat Verfassungsmäßigkeit der Fiktion des Elterngeldbezugs wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld

Pflegeversicherung Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer Investitionsaufwendungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Keine Klärungsbedürftigkeit für ausgelaufenes Recht Ausnahme

Rückzahlung von Elterngeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Breitenwirkung

Anspruch auf Elterngeld Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben für Einkünfte aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit

Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Rechtsfrage zur Auslegung oder zum Anwendungsbereich einer bestimmten revisiblen Norm des Bundesrechts Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage Substanzielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen obergerichtlichen Entscheidungen

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit

Rentenversicherung Rentensteigernde Berücksichtigung weiterer Entgelte in Form von Jahresendprämien und zusätzlichen Belohnungen für Werktätige im Bergbau Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

SGB-II-Leistungen Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehepartners Verfassungskonformität der Einbeziehung in die Bedürftigkeitsprüfung

Pflegeversicherung Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage

Altersrente für schwerbehinderte Menschen Grundsatzrüge Nicht mehr klärungsbedürftige Rechtsfrage Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Rente wegen Erwerbsminderung Nichtzulassungsbeschwerde Sachaufklärungsrüge Bloße Angriffe auf die Beweiswürdigung des LSG

Kostenerstattung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage Kostenerstattungsforderungen

SGB-II-Leistungen Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer Waldorfschule Sinn und Zweck der Leistungen für Schülerbeförderung Nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs Bundeseinheitliche Maßstäbe

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Keine Bereinigung für eine stufenweise Wiedereingliederung erbrachten Übergangsgeldes um den Erwerbstätigenfreibetrag

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Uneingeschränkter Rügeausschluss Besondere Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge Kein Ausweichen auf eine Gehörsrüge

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Statthaftigkeit eines Widerspruchs gegen die eine vorläufige Entscheidung ersetzende abschließende Entscheidung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Rücknahme eines Altersrentenbescheids Verfahrensrüge Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht

Vertragsärztliche Vergütung Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Genügen der Darlegungspflicht

Vertragsarzthonorar Regresse wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf Divergenzrüge Grundsatzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Vermeintlich unrichtige Sitzungsniederschrift

Beschädigtengrundrente Inhaftierung in der ehemaligen DDR Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Umfang der Darlegungspflicht

SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Ausgeschlossene Rüge Anhörung eines Gutachters

Nichtzulassungsbeschwerde Keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits Grundsatzrüge Divergenzrüge

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Krankenversicherung Versorgung mit einer bariatrischen Operation Verkleinerung des Magenvolumens Begrenzung auf erforderliche Leistungen Leistungskatalog der GKV Fiktionsfähiger Antrag

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Krankenversicherung Kostenerstattung und künftige Versorgung mit zahnärztlicher Zahnreinigung Kostenerstattungs- oder -freistellungsanspruch wegen Systemversagens Neue Behandlungsmethode

Krankenversicherung Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Liposuktionen Erstattungsanspruch aufgrund Genehmigungsfiktion Naturalleistungsanspruch Freistellung von der Zahlungspflicht

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zuerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht unter Berücksichtigung psychischer Störungen

Krankengeld Grundsatzrüge Formulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage Vermeintlich materielle Unrichtigkeit einer Entscheidung der Berufungsinstanz

Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Auswertung der Rechtsprechung des BSG

Gewährung einer höheren Regelaltersrente Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Sachverhaltsschilderung als Mindestvoraussetzung der Darlegung Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage

Dieselbe Angelegenheit im Sinne des RVG Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

Pflegeversicherung Schiedsspruch über die Höhe einer Investitionskostenvergütung Örtliche Zuständigkeit Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Einrichtung Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit

Herabsetzung eines Grades der Behinderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Anhörung eines bestimmten Arztes Freie richterliche Beweiswürdigung Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts verlangt keine ununterbrochene Tätigkeit von einem Jahr oder länger

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Übernahme von Betriebs- und Heizkostennachforderungen für eine früher bewohnte Wohnung

Leistungen nach dem OEG Nichtzulassungsbeschwerde Sachaufklärungsrüge Aufrechterhaltener Beweisantrag Keine Ausnahmen für unvertretene Beteiligte

Rente wegen Erwerbsminderung Nichtzulassungsbeschwerde Sachaufklärungsrüge Aufrechterhaltener Beweisantrag Anwaltlich vertretener Beteiligter

Versorgungsleistungen nach dem OEG Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Aufrechterhaltener Beweisantrag Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangel des Fehlens der Entscheidungsgründe

Elterngeld Grundsatzrüge Behaupteter Verfassungsverstoß Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu den vermeintlich verletzten Verfassungsnormen

Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Substanzielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidungen

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 21/15 R – v. 13.07.2017

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Kostenübernahme für den Erwerb eines Busführerscheins Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Nichtzulassungsbeschwerde Prozessunfähigkeit des Klägers Absehen von einer Vertreterbestellung Offensichtlich aussichtsloses Rechtsmittel

Rücknahme der Feststellung einer Berufskrankheit Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage

Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe Zuständigkeit zum Abschluss von Vergütungsvereinbarungen Anknüpfung der örtlichen Zuständigkeit an den Sitz der Einrichtung

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

Voraussetzungen für das Merkzeichen 'G' Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Einander widersprechende Gutachten Keine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

Kindergeld unter Anrechnung bulgarischer Familienleistungen Verfahrensrüge Ohne Weiteres auffindbarer Beweisantrag Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Befangenheitsgesuch Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch Fehlende Entscheidungsgründe Verletzung der Begründungspflicht

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Zulässigkeit der Anwendung von § 14 SGB IX zur Zuständigkeitsprüfung für vor dem 1.7.2001 begonnene Rehabilitationsverfahren

Krankenversicherung Versorgung mit einem BEMER-Pro-Set-Gerät zur physikalischen Gefäßtherapie Grundsatzrüge Abstrakte Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Anforderung der fehlenden Kenntnisnahme und Erwägung

Grundsicherungsleistungen Kosten der Unterkunft und Heizung Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Ohne Weiteres auffindbarer Beweisantrag Unbeachteter Beweisantrag

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verbot von Überraschungsentscheidungen

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Darlegungspflicht Unbeachteter Beweisantrag

Vertragsärztliche Vergütung Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Substanzielle Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 53/17 B - v. 18.07.2017

Vertretungszwang vor dem BSG

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unterlassenen notwendigen Beiladung

SGB-XII-Leistungen Verfahrensrüge Verletzung der Amtsermittlungspflicht Aufrechterhaltener Beweisantrag Anwaltlich nicht vertretener Beteiligter

Altersrente Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes Atypischer Fall

Revision Mindestanforderungen an eine Revisionsbegründung Angabe der verletzten Rechtsnorm Zumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts

Arbeitslosengeld Erfüllung der Anwartschaftszeit Grundsatzrüge Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genügen der Darlegungspflicht

Vertragsarzthonorar Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung Verfassungskonformität der Zulässigkeitsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genügen der Darlegungspflicht

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Befreiung eines Arztes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Beitragsbemessung in der Sozialversicherung Verpflichtung der Einzugsstelle zur konkreten Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile Keine isolierte Feststellungsfähigkeit reiner Berechnungs- oder Begründungselement

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen

Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags Handeln durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Formgerechte Begründ

Berücksichtigung eines 'betrieblichen Ruhegeldes' bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung als beitragspflichtige Versorgungbezüge

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem BSHG Kontogutschriften als verfügbare Mittel in der Sozialhilfe bei überzogenem Konto Tragen der Feststellungslast Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

SGB-XII-Leistungen PKH-Verfahren Vorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Bezugnahme auf eine in der Vorinstanz oder in einem parallel anhängigen Verfahren abgegebene Erklärung

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung Symptomfreies Krankheitsbild

SGB-XII-Leistungen Leistungen der Eingliederungshilfe Einkommens- und Vermögensabhängigkeit Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Darlegung der Breitenwirkung Keine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung

SGB-XII-Leistungen Übernahme von Umzugskosten Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit Mitwirkung des abgelehnten Richters bei Entscheidungen über unzulässige Ablehnungsgesuche Keine Ablehnung nach einer instanzbeendenden Entscheidung

Beitragspflicht zur Sozialversicherung PKH-Verfahren Unverschuldete Fristversäumnis Beiordnung eines Notanwalts Erfolglose Bemühungen um eine Prozessvertretung

Rentenversicherung Vormerkung weiterer versicherungsrechtlicher Zeiten Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Verbot von Überraschungsentscheidungen

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 53/17 B - v. 26.07.2017

SGB-XII-Leistungen Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verletzung der Amtsermittlungspflicht Aufrechterhaltener Beweisantrag Anwaltlich nicht vertretener Beteiligter

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Zumutbare prozessrechtliche Möglichkeiten

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Bezeichnung einer Divergenz

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Prozessurteils statt einer Sachentscheidung

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Substanzielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen

Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall Fehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verkennung des Streitgegenstands

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Formgerechte Begründung Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage

Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Nicht mehr klärungsbedürftige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels der mangelnden Bestimmtheit des Urteils

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Divergenzrüge Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall

SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unrechtmäßigen Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtmäßigkeit der Gewährung einer pauschalen Zusatzvergütung in Form der sog. Chronikerpauschale in der vertragsärztlichen V

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 18/17 B - v. 02.08.2017

Vertragsarzthonorar Verfahrensrüge Behaupteter Verfassungsverstoß Fehlende Vorgabe von Indikatoren durch den EBewA

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 13/17 R - v. 02.08.2017

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Teilnahme von Vertragsärzten am ärztlichen Notdienst in einem Krankenhaus

Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung für unterdurchschnittlich abrechnende urologische Praxen im Bereich der KÄV Schleswig-Holstein

Vertragsarzthonorar Höhe des Regelleistungsvolumens Umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen Wachstumsmöglichkeiten unterdurchschnittlich abrechnender Praxen außerhalb der Aufbauphase

Vertragsarzthonorar Höhe des Regelleistungsvolumens Anerkennung von Praxisbesonderheiten Umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen Praxen in der Aufbauphase

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 13/17 R - v. 02.08.2017

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 7/17 R - v. 2.8.2017

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 18/17 B - v. 02.08.2017

SGB-II-Leistungen Kosten einer KFZ-Reparatur Antragserfordernis Grundsatzrüge

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung für unterdurchschnittlich abrechnende urologische Praxen im Bereich der KÄV Schleswig-Holstein

Vertreterbestellung für prozessunfähigen Kläger Ausnahmefall von der Vertreterbestellung Absurde Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz Rechtsschutzgarantie

Erneuter Antrag auf Bewilligung von PKH Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Kostenersatzpflicht eines Betreuers für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe Nichtzulassungsbeschwerde Keine Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall Klärungsbedürftigkeit einer verfassungsrechtlichen Frage Error in

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Missbräuchliches Ablehnungsgesuch Selbstentscheidung der abgelehnten Richter

Höhere Rente unter Anerkennung weiterer Beitragszeiten Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Rüge des Übergehens eines Beweisantrags Warnfunktion eines Beweisantrages Anhörungsmitteilung

Krankenversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Nachzahlung einer Altersrente Divergenzrüge Formgerechte Darlegung einer Divergenz Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontextes

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Verbot von Überraschungsentscheidungen

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht Aufrechterhaltener Beweisantrag Anwaltlich nicht vertretener Beteiligter

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Zustellung eines Beitragsbescheides an eine GbR Formelle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage Grundsatzrüge

Krankenversicherung Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Substantiierungspflicht Error in procedendo

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Begriff der Prozessunfähigkeit Fortschreitende Demenz

Rentenversicherung Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm

Pflegeversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genügen der Darlegungspflicht

Vergütungsanspruch eines Apothekers Grundsatzrüge Entscheidungserheblichkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhaltener Beweisantrag

Krankenversicherung Verfahrensrüge Verletzung der Amtsermittlungspflicht Warnfunktion eines Beweisantrages Aufrechterhaltener Beweisantrag

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlich tätigen Kreishandwerksmeisters

Anhörungsrüge Anspruch auf rechtliches Gehör Bescheidung von Vorbringen Rechtsansicht eines Beteiligten

Zustimmung zum Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art. 17 VO (EWG) 1408/71 Klagebefugnis Möglichkeitstheorie Schutznormtheorie

Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

SGB-XII-Leistungen Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Finanzierung eines Führerscheins Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 160/16 B - v. 17.08.2017

Rente wegen Erwerbsminderung Anerkennung von Zeiten einer schulischen Ausbildung als Anrechnungszeit Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 R 8/16 R – v. 17.08.2017

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Eventkoch Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage

Rente wegen Erwerbsminderung Erneute Ablehnung eines Antrages Streitgegenstand Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Verhinderung eines Vortrags

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren oder auf rechtliches Gehör

Beiträge zur Krankenversicherung Grundsatzrüge Höchstalter der Krankenversicherungspflicht als Student

Altersrente für besonders langjährig Versicherte Revision gegen die Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts Inhaltliche Anforderungen an eine Revisionsbegründung Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Urteil Aufwand und Intensität des Eing

Kinder- und Jugendhilfe Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht bei gleichgestellten behinderten Menschen

Rente wegen Erwerbsminderung Rüge des Übergehens eines Beweisantrags Anwaltlich vertretener Beteiligter Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Fehlens von Entscheidungsgründen Zulässigkeit der Verweisung gemäß § 153 Abs. 2 SGG

Feststellung eines Grades der Behinderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung Grundsatzrüge Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm Formgerechte Begründung

Feststellung eines Grades der Behinderung Verletzung rechtlichen Gehörs Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen Verbot von Überraschungsentscheidungen

Beschädigtenrente nach dem OEG Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhaltener Beweisantrag Notwendiger Inhalt eines Beweisantrages

Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Aufrechterhalten eines Beweisantrages Nicht rechtskundig vertretene Beteiligte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Merkmale eines hinreichend substantiierten Beweisantrags Unbestimmte Beweisanträge

Elterngeld Grundsatzrüge Ermittlung des Bemessungszeitraums Verfassungskonformität der unterschiedlichen Behandlung von Einkommen aus selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit

Leistungen nach dem OEG Umfassender Anspruch auf ein faires Verfahren Verbot von Überraschungsentscheidungen Berücksichtigung aussagepsychologischer Gutachten

Leistungen nach dem OEG Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Grad der Schädigung als Folge eines sexuellen Missbrauchs Verfahrensrüge Rüge des Übergehens eines Beweisantrags Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung Anhörungsmitteilung

Feststellung eines Grades der Behinderung Nichtzulassungsbeschwerde Mindestanforderungen der Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes Verständliche Sachverhaltsschilderung

Ausgleich für Impfschaden Gehörsrüge Vorlage von Fragen an einen Sachverständigen Formfreiheit einer Befragung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von § 96 Abs. 1 SGG

SGB-XII-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Schutz durch den Richter Warnfunktion eines Beweisantrages Aufrechterhaltener Beweisantrag

Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach dem SGB XI Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung einer Rechtsfrage

Rente wegen Erwerbsminderungsrente Verfahrensrüge Wahrung des rechtlichen Gehörs Beweiserhebung von Amts wegen Kein kompensatorisches Hinwirken auf die Stellung eines Beweisantrages

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unzulässigen Verwerfung der Berufung im Rechtsstreit um die Minderung von Arbeitslosengeld II wegen Nichterreichung des Beschwerdewerts von m

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 223/17 B - v. 24.08.2017

SGB-XII-Leistungen Übernahme von Kosten für das Medikament 'Rebif' Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang vor dem BSG Befähigung zum Richteramt

Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Merkmale eines hinreichend substantiierten Beweisantrags

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rückgriff auf den Rentenbescheid über eine volle Erwerbsminderung bei der GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht

Krankenversicherung Verfahrensrüge Genügen der Darlegungspflicht Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zeitpunkt der Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer als Einkommen

Anspruch auf Arbeitslosengeld Ermittlung des Bemessungsentgelts bei einer Lohnnachzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einem erfolglosen Lohnverzicht

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Statthaftigkeit der Berufung beim Streit um die Übernahme anderweitig nicht getragener Schülerbeförderungskosten

SGB-II-Leistungen Voraussetzungen des Leistungsausschlusses Begriff der Unterbringung Grundsatzrüge

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung Ermessensentscheidung Schwierigkeit der Sache in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Berücksichtigung eines viele Jahre zurückliegenden Schreibens ohne Gelegenheit zur S

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Leistungsgewährung nach dem SGB XII im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss statt als Darlehen Verwertbares Vermögen Selbst genutztes Hausgrundstück Unwirtschaftlichkeit der Verwertung

Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz Keine Bildung eigener Rechtssätze

SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Mitgliedsbeiträge zum Sozialverband VdK Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Weiterentwicklung des Rechts

Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Auslegung und Anwendung der Anlage Versorgungsmedizinische Grundsätze Error in iudicando Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung des versicherten unmittelbaren Wegs von der Arbeitsstätte nach Hause für die private Verrichtung des Einkaufs in einer Bäckerei Unfallversicherungsrecht

Rechtmäßigkeit der Anerkennung eines im Wohnhaus erlittenen Sturzes einer selbständigen Friseurmeisterin als Arbeitsunfall beim Holen der Geschäftswäsche aus der Waschmaschine Maßgeblichkeit der objektivierten Handlungstendenz

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unangekündigte Augenscheinseinnahme des Klägers

Berufskrankheit nach Nr. 2106 der Anlage 1 BKV Verfahrensrüge Übergehen eines Beweisantrages Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Unfallversicherungsrecht Feststellung einer Berufskrankheit Verfahrensrüge Unbeachteter Beweisantrag

Unfallversicherungsrecht Vorliegen eines Wegeunfalls Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität Einkauf in einer Metzgerei Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Hinaussteigen aus einem Fenster aufgrund eines versperrten direkten bzw. unmittelbaren Weg zur Außenhaustür

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zwei-Monats-Frist Frist für Beschwerdebegründung Monatsfrist

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht Formgerechte Bezeichnung eines Verfahrensfehlers

Nichtzulassungsbeschwerde Sachdienlichkeit der Klageänderung Ermessensentscheidung

Rentenversicherung Grundsatzrüge Darstellung des Sachverhalts Behaupteter Verfassungsverstoß Auswertung der einschlägigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung

Krankengeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage

Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genügen der Darlegungspflicht

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Funktion eines Beweisantrages Inhaltliche Anforderungen an einen Beweisantrag in einem Rentenverfahren

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts durch einen nicht vereidigten ehrenamtlichen Richter

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Geltendmachung von Verfahrensmängeln nach Ablauf der Begründungsfrist

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als rentenschädlicher Hinzuverdienst

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VI Berücksichtigung einer höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffung

Verfassungsmäßigkeit des fehlenden Rechts auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichen der Regelaltersgrenze Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt Weiter gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum im Bereich der gewährend

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Keine Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze durch einen vom Arbeitgeber gezahlten Krankengeldzuschuss

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung Bemessung des Übergangsgeldes bei behinderungsbedingten Tätigkeiten

Opferentschädigungsverfahren Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Angemessenheit der Verfahrensdauer Mehrschrittige Prüfung

Entschädigung wegen einer überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens Erheblicher tatrichterlicher Beurteilungsspielraum Unbestimmte Rechtsbegriffe Ex-ante-Sicht Gesamtverfahrensdauer von 12 Monaten je Instanz

Anspruch der Ehegattin eines Landwirts auf Verzinsung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte nach einer rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren Wahrung der speziellen Klagefrist bei vollständiger Prozesskostenhilfe-Antragstellung vor dem Fristablauf

Rückzahlung geleisteter Gesamtsozialversicherungsbeiträge Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit

Rentenversicherung Zugehörigkeit zur Freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter im Staatsapparat Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Sachverhaltsschilderung als Mindestvoraussetzung der Darlegung

Anspruch auf Arbeitslosengeld Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Fall der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch einen Altersteilzeitvertrag bei einem geplanten nahtlosen Wechsel

Anspruch auf Arbeitslosengeld Erfüllung der Anwartschaftszeit durch Strafgefangene Berücksichtigung von allgemeinen arbeitsfreien Tagen bereits vor der Rechtsänderung zum 01.08.2016

Rente wegen Erwerbsminderung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz

Beiträge zur Krankenversicherung Grundsatzrüge Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Beitragsbemessung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Fiktive Bemessung von Arbeitslosengeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Berücksichtigung des Stands von Rechtsprechung und Lehre

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 KLH - v. 14.09.2017

Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Ausschließlich schriftliche Zeugenbefragung

Entschädigung von Nachteilen infolge einer unangemessenen Verfahrensdauer PKH-Verfahren Angemessenheit der Verfahrensdauer Dreischrittige Prüfung Wertende Gewichtung und Abwägung aller Einzelfallumstände

Zuschuss zu den Aufwendungen für eine private Krankenversicherung Verfahrensrüge Verkennung des Streitgegenstandes PKH-Verfahren Fehlende Anspruchsgrundlage

Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG

SGB-II-Leistungen Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Kein absoluter Revisionsgrund Verbot von Überraschungsentscheidungen

SGB-XII-Leistungen Nichtzulassungsbeschwerde Ordnungsgemäße Begründung Eigenständige Prüfung des Streitstoffs durch den Bevollmächtigten

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Prokurist Divergenzrüge Formgerechte Darlegung einer Divergenz Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze

Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Breitenwirkung

Krankengeld Grundsatzrüge Vermeintlicher Grundrechtsverstoß Formgerechte Begründung

SGB-XII-Leistungen Bedarfe für Unterkunft und Heizung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Darstellung einer bestimmten Gesetzesauslegung nicht ausreichend

Keine Übernahme von Kosten für Zahnbehandlungen und kieferorthopädische Behandlungen als Sozialhilfe an Deutsche im Ausland

Schwerbehindertenrecht Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte Eingliederungshilfebedarf Kosten für die Ausbildung selbst als Kosten des 'Kernbereichs' der pädagogischen Tätigkeit keine Kosten der Eingliederungshilfe Kernbereich der

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Rente wegen Erwerbsminderung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz

Befreiung von der Versicherungspflicht Grundsatzrüge Kein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsaufkommen Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen Risikostrukturausgleich auf der Grundlage eines Vers

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII aus abgetretenem Recht Rechtmäßigkeit der Übertragung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren auf den Berichterstatter im Sinne von § 153 Abs. 5 SGG) bei unterlassener Anhörung der Beteiligten

Pflegeversicherung Pflege in Form der Hauspflege als Sachleistung Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen Umwandlung in Erstattungsanspruch Anspruch auf Freistellung von einer Schuld

Versorgungsrente nach dem OEG Grundsatzrüge Bereits entschiedene Rechtsfrage Erneuter Klärungsbedarf

Nichtzulassungsbeschwerde Reichweite einer Anwaltsvollmacht Grundsatzrüge Weiterentwicklung des Rechts Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage

Elterngeld Grundsatzrüge Bemessungszeitraum bei Mischeinkünften Letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum

Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht Aufrechterhaltener Beweisantrag Anwaltlich vertretener Beteiligter

Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe als Leistung der Sozialhilfe Divergenzrüge Begriff der Abweichung Entwickeln anderer rechtlicher Maßstäbe

Kostenerstattungsanspruch wegen geleisteter Eingliederungshilfe Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen das Willkürverbot Nichtausreichen einer pauschalen Behauptung von sachfremden Erwägungen des LSG

Krankenversicherung Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung Vertragliche Fallpauschalen Automatische Datenverarbeitung Auslegungsfähigkeit normenvertraglicher Abrechnungsbestimmungen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz Aufzeigen der die Entscheidung tragenden rechtlichen Argumentation

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie bei einer Stammvenenerkrankung kraft Genehmigungsfiktion Kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherun

Teilnahme als 'freie Mitarbeiter' eingestufter Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt am Umlageverfahren für Mutterschaftsaufwendungen

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweischrittige stationäre Liposuktion bei einem Lipödem kraft Genehmigungsfiktion Kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung Zulässigkeit

Anforderungen an die Begründung einer zugelassenen Revision ohne die Rüge von Verfahrensmängeln im sozialgerichtlichen Verfahren

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 35/17 B - v. 27.09.2017

Richtgrößenregress Divergenzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze Formgerechte Darlegung einer Divergenz

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 35/17 B - v. 27.09.2017

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung Keine gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen bei Deckung der Kosten durch Zuwendungen Dritter – hier nach bayerischem Landesrec

Rechtmäßigkeit der Erfassung einer Ärztekammer im Zusammenhang mit der Herausgabe des Ärzteblattes des Landes als abgabepflichtiges Unternehmen in der Künstlersozialversicherung auch bei ehrenamtlich ausgeübter redaktioneller Tätigkeit von hauptberuflich

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung Keine Berufung auf Unkenntnis einschlägiger Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde PKH-Verfahren Grundsatzrüge Fehlender Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage

Keine Künstlersozialabgabepflicht für die Honorare der professionellen Tänzer bzw. Eistänzer in den Unterhaltungsshows 'Let's Dance'/'Dancing on Ice' in der Künstlersozialversicherung Abgrenzung von Kunst und Sport

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung

Anspruch auf Pflegeleistungen in der sozialen Pflegeversicherung Ermittlung des Grundpflegebedarfs für ein an Diabetes mellitus Typ I erkranktes Kind Keine Hinzurechnung des zeitlichen Aufwands der Hilfe für die Kontrolle des Blutzuckers und die ggf. nöti

Keine Künstlersozialabgabepflicht eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins als Veranstalter des Christopher Street Days in der Künstlersozialversicherung

Krankenversicherung Kosten für die Beschaffung von digitalen Hörgeräten Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person in der mündlichen Verhandlung Hinweis auf Wahlrecht der hör- oder sprachbehinderten Person Kein Antragserfordernis

Nichtzulassungsbeschwerde Mindestanforderungen an die Darlegung bzw. Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes Verständliche Sachverhaltsschilderung Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 5/17 B - v. 29.09.2017

Rentenversicherung Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Kein Schutz gegen vermeintlich unrichtige Rechtsanwendung

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Divergenzrüge Formgerechte Darlegung einer Divergenz Vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Warnfunktion eines Beweisantrages

Rentenversicherung Rentenschädlicher Hinzuverdienst Unanfechtbarkeit der Berufungsrücknahme

Rente wegen Erwerbsminderung PKH-Verfahren Anspruchsvoraussetzungen

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze Entwickeln anderer rechtlicher Maßstäbe

Rentenversicherungspflicht Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Behaupteter Verfassungsverstoß

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner Grundsatzrüge Formgerechte Begründung Vereinbarkeit mit einer Norm des Verfassungsrechts Verfassungskonforme Auslegung

Krankenversicherung Verfahrensrüge Verbot von Überraschungsentscheidungen Unerwartete Wende des Rechtsstreits

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 64/16 BH - v. 09.10.2017

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Divergenzrüge

Keine Beitragspflicht vom Versorgungswerk der Presse (VwdP) vermittelten und verwalteten Versicherungsleistungen als Versorgungsbezug in der gesetzlichen Krankenversicherung

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Unbeachteter Beweisantrag

Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anerkennung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Formgerechte Begründung Verbot von Überraschungsentscheidungen

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhaltener Beweisantrag

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Bestimmung des Wertes des Beschwerdegenstandes Kein Addition der Streitwerte von Haupt- und Hilfsanträgen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Beschluss des LSG ohne mündliche Verhandlung ohne die Möglichkeit zur Stellungnahme Anforderun

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Mindestanforderungen an die Darlegung bzw. Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes Verständliche Sachverhaltsschilderung Error in iudicando

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand f

Beitragspflicht einer zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendeten Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbescheidung eines Antrags auf Terminverlegung

Rechtmäßigkeit der Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente Rechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 35/17 R - v. 11.10.2017

Vertragsarzthonorar Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen des Kapitels 35.2 EBM-Ä a.F. Gestaltungsauftrag zur Konkretisierung der Grundlagen der vertragsärztlichen Honorarverteilung Gerichtliche Kontrolldichte

Vertragsarzthonorar Vergütung von psychotherapeutischen Leistungen Bewertung von psychotherapeutischen Leistungen durch eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit Besonderheiten psychotherapeutischer Leistungen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtmäßigkeit der Festlegung von Vergütungsregelungen für die Teilnahme von Vertragsärzten an besonders qualitätsgesicherten

Vertragsarzthonorar Höhe des Regelleistungsvolumens Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Behaupteter Verfassungsverstoß

Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen Versorgung Zulassungsstatus als Vertragsärzte Kein zusätzlicher Gründungs- und Zulassungstatbestand für neue MVZ Verzicht auf die Zulassung und Anstellung in einem MVZ

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 64/16 BH - v. 09.10.2017

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 35/17 R - v. 11.10.2017

Vertragsarzthonorar Vergütung psychotherapeutischer Leistungen Gestaltungsfreiheit des EBewA Umfang der gerichtlichen Kontrolldichte Gebot der Gleichbehandlung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anwendbarkeit der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch auf die Zusammenarbeit einer Hausärztin mit einem hauptsächlich fachär

Rechtmäßigkeit der Beantragung der Umwandlung einer genehmigten Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum in eine Zulassung durch den Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft Keine wirksame Antragstellung nach Zulassungsverlust durch

Anspruch auf Aufnahme in die spezielle Vermittlungskartei für Schauspieler der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung nach dem SGB III nach der erfolgreich abgelegten Abschlussprüfung an einer privaten Filmschauspielschule Kein Ermessen der Bundesagentur

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Übergang von Entschädigungsansprüchen wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens auf den Grundsicherungsträger

Beschädigtenrente nach dem OEG Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung als Vermögen

Anspruch auf Arbeitslosengeld Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit nach Vereinbarung eines Altersteilzeitvertrags mit Umwandlung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetes Arbeitsverhältnis im Blockmodell

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Keine Anrechnung des Wertes von Lebensmittelgutscheinen nach einer Aufhebung von Sanktionsbescheiden

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Übergehen eines Beweisantrags auf Anhörung eines bestimmten Sachverständigen nach bereits dur

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III Berücksichtigung der Ausbildungsvergütung eines behinderten Jugendlichen als Einkommen auch bei einer Erstattung der Kosten durch den Jugendhilfeträger

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Höhe des Regelbedarfs beim Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft mit einer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Person

Gründungszuschuss Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Anspruch auf Arbeitslosengeld Konkreter Zahlungsanspruch

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Übergehens eines Beweisantrags Anforderungen an den Nachweis des Aufrechterhaltens

Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG Erbengemeinschaft Notwendige Streitgenossenschaft

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 11/15 BH - v. 17.10.2017

Altersrente Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Zulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage Begriff des Verwaltungsakts

Anhörungsrüge Kenntnisnahme von Vorbringen Gewährung rechtlichen Gehörs Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 11/15 BH - v. 17.10.2017

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Anforderungen an Darlegungserfordernisse

Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache aus einer Verletzung von Normen des GG

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Unbeachteter Beweisantrag Angriffe auf die Beweiswürdigung nicht ausreichend

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit Unstatthafte Beschwerde gegen eine Entscheidung des LSG

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verstoß von Rechtsnormen gegen Menschenrechte

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Keine Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach einem fiktiv der Beitragsberechnung zug

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verhandlung und Entscheidung unter Mitwirkung von abgelehnten Richtern

BSG - 2018/295

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 28/17 BH - v. 23.10.2017

SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Fortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidung

BSG - 2017/17234

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Unbeachteter Beweisantrag

SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Weiterentwicklung des Rechts

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Behauptetes Verwertungsverbot eines Gutachtens

Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe Divergenzrüge Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Formgerechte Darlegung einer Divergenz

Rente wegen Erwerbsminderung PKH-Verfahren Kein Anspruch eines Beteiligten auf eine Äußerung des Prozessgegners zu seinem Vortrag

Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Behaupteter Verfassungsverstoß Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu den vermeintlich verletzten Verfassungsno

Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Übernahme der Reparaturkosten einer Brille als Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen

Krankenversicherung Anspruch auf Abschluss eines Belegungsvertrags Divergenzrüge Formgerechte Darlegung einer Divergenz Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze

Anspruch auf 'Erstattung' von Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

SGB XII-Leistungen Begleichung einer Stromkostennachzahlung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Einhaltung bestimmter Mindesterfordernisse an eine Revisionsbegründung

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Beschränkung oder Ausschluss der Öffentlichkeit Wissen und Wollen des Vorsitzenden oder des Gerichts

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung Außerachtlassung von Beweisfeststellungen von Sachverständigen und behandelnden Ärzten

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit der Erstattung von Leistungen nach Einkommensanrechnung Zulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts bei Nichtnennung aller ergangenen Änderungsbescheide

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Keine Berücksichtigung einer Nachzahlung von Kinderzuschlag als Einkommen

Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII Vorliegen einer Rückkehrverhinderung eines Minderjährigen Keine Zurechnung des fehlenden Rückkehrwillens der sorgeberechtigten Mutter

Rentenversicherung Beschränkter Regelungsgehalt einer Rentenanpassungsmitteilung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 54/17 B - v. 26.10.2017

Anerkennung eines durch Operationen verursachten komplexen regionalen Schmerzsyndroms des linken Armes als mittelbare Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren Anspruch eines schwerbehinderten Kindes auf Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie Vorrangige Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers vor dem nachrangig verpflichteten Jugen

Rentenversicherung Mitteilung der Rentenanpassung Zulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage Vorliegen eines Verwaltungsakts Regelung eines Einzelfalls

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 54/17 B - v. 26.10.2017

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Bauunternehmens für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens in der gesetzlichen Unfallversicherung Überschreiten des Grenzwertes des § 28e Abs. 3d S. 1 SGB IV Berücksichtigung des Gesamtwerts der Bauleistungen

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genügen der Darlegungspflicht

Nichtzulassungsbeschwerde PKH-Verfahren Vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung

Leistungen nach dem BVG Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang vor dem BSG

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Revisibilität von Landesrecht im Hinblick auf die Anrechnung eines - unabhängig von der Blindheit gezahlten - Pflegegelds a

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Berücksichtigung steuerlicher Verluste bei gewerblicher Tätigkeit neben einer unselbstständigen Tätigkeit bei der Einkommen

Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Klare Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Verfahrensrüge Entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens Genügen der Darlegungspflicht

Zuschuss zur privaten Krankenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Genügen der Darlegungspflicht Konkrete Sachverhaltsdarstellung

Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage

Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer Altersrente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren durch Versäumung der Revisionseinlegungsfrist Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhaftem Verhalten des Klägers durch Zurechnung des Verschuldens seines Prozessbevollmächtigten

SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde Erforderliche Darlegungen in einer Beschwerdebegründung Bezugnahme auf von einem nicht postulationsfähigen Dritten übernommene Begründung

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 241/17 B - v. 02.11.2017

Sozialversicherungsbeitragspflicht Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Beiträge zur Krankenversicherung Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Beitragsbemessung Grundsatzrüge Vermeintliche Verletzung des Gleichheitssatzes Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG

Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Unberücksichtigtes Vorbringen

Offensichtlich unzulässige Befangenheitsgesuche Vereinfachtes Ablehnungsverfahren in der geschäftsplanmäßigen Besetzung des Gerichts Beteiligung der abgelehnten Richter

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017

Streitwertfestsetzung Rechtsstreit über den zuständigen Unfallversicherungsträger

Anspruch auf Versorgung mit einer Abdominalplastik im Wege der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung Rücknahme einer fingierten Genehmigung wird Gegenstand des Berufungsverfahrens

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Augmentationsmastopexie als Naturalleistung im Wege der Genehmigungsfiktion Krankenversicherung Rücknahme einer fingierten Genehmigung Genehmigungsfiktion als voll wirk

Rentenversicherung Verfahrensrüge Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017

Krankenversicherung Versorgung mit einer Abdominalplastik Rücknahme einer fingierten Genehmigung Naturalleistungsanspruch als eigenständig durchsetzbarer Anspruch

Krankenversicherung Versorgung mit Liposuktionen Genehmigung einer beantragten Leistung kraft Fiktion Verwaltungsakt

Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Formgerechte Darlegung einer Divergenz Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze

Krankenversicherung Protonentherapie Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage

Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze Formgerechte Darlegung einer Divergenz

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Feststellung des Nachteilsausgleichs RF im Schwerbehindertenrecht im Hinblick auf eine Ungleichbehandlung von blinden oder

Erwerbsminderungsrente Hinzuverdienst Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Auswertung der Rechtsprechung des BSG

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Unbeachteter Beweisantrag Nichterfüllung der Sachaufklärungspflicht

Vertragsarzthonorar Grundsatzrüge Fehlender Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage Verbot eines widersprüchlichen Verhaltens Keine Freistellung von der Mengensteuerung

Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen Bindung des Revisionsgerichts Ausnahmen von der Bindungswirkung Willkürliche manipulative Erwägungen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz bei der Behauptung eines verdeckten Rechtssatzes

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Unterlassung der Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über ein Ablehnungsgesuch

Parallelentscheidung zu BSG 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017

Große Witwenrente Grundsatzrüge Bislang nicht hinreichend geklärte Rechtsfrage

Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Fortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidung

Kein Anspruch auf eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) ohne Lichtbild PKH-Verfahren Folgen fehlender Mitwirkung Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Bezugnahme

Rentenversicherungspflicht Divergenzrüge Unvereinbarkeiten zwischen verallgemeinerungsfähigen Rechtsansichten

Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Leistungen für Arbeitgeber nach dem früheren Altersteilzeitgesetz Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Klärungsbedürftigkeit für ausgelaufenes Recht

Schwerbehindertenrecht Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze Genügen der Darlegungspflicht

Krankenversicherung Kostenerstattung für eine Mammareduktionsplastik Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Berücksichtigung einer Sparkassen-Sonderzahlung als Einkommen bei der Elterngeldberechnung

Rente wegen Erwerbsminderung Verrechnung mit SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Betriebsprüfung durch den Träger der Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Klärung einer Rechtsfrage im allgemeinen Interesse

Krankenversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Versorgung mit Zahnersatz Gesetzliche Beschränkung auf Festzuschüsse Verfassungskonformität

Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage

Unfallversicherungsrecht Zuständigkeitsbestimmung in Fällen eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Sozialgerichten Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Ausnahmsweise Durchbrechung der Bindungswirkung

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Einsatz von Schonvermögen

Grundsatzrüge Mindestanforderungen an eine Revisionsbegründung Zumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts

Berufsunfähigkeitsrente Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Krankenversicherung Divergenzrüge Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze Formgerechte Darlegung einer Divergenz

Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten sowie von Anrechnungszeiten wegen Hochschulausbildung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Vorliegen einer Breitenwirkung

Schwerbehindertenrecht Zuerkennung des Nachteilsausgleichs RF Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Unzuständigkeit des BSG für eine Entschädigungsklage gegen ein Bundesland aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens

Erwerbsminderungsrente Grundsatzrüge Divergenzrüge Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz

Arbeitslosengeld Anerkennung eines wichtigen Grundes bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist nach einer erfolglosen Anhörungsrüge

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Mindestanforderungen an eine Revisionsbegründung Auseinandersetzung mit der Begründung des vorinstanzlichen Urteils

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Unbeachteter Beweisantrag

Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht

Abzweigung von laufenden Ansprüchen auf Arbeitslosenhilfe Verfahrensrüge Feststellungsklage Hinweispflicht des Gerichts

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in Hessen Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über die Festsetzung eines Zuschlags auf den Orientierungswert nach einem Rückgang der Fallzahl je Arzt

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Begründung einer richterlichen Entscheidung Anforderungen an das rechtliche Gehör

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Kein Anspruch auf eine unbudgetierte Vergütung als ambulante Operation erbrachter Leistungen der Urethro(-zysto)skopie des Mannes und der Frau

Rechtswidrigkeit der Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am Disease-Management-Programm DMP Diabetes mellitus Typ 2 als diabetologisch besonders qualifizierter Arzt Anforderungen an die Rechtmäßigkeit vereinbarter Regelungen zur Mindestpatientenzahl

Rechtmäßigkeit der nachgehenden Richtigstellung eines Honorarbescheids wegen zu umfangreich erbrachter belegärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung Beachtung von Beschränkungen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses nach Maßgabe der

Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums Zeitpunkt der Beurteilung Änderungen des anzuwendenden Rechts Für den Antragsteller günstigste Rechtslage Ärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis

Rechtmäßigkeit der zukunftsbezogenen Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

Vertragsarzthonorar Feststellung eines sonstigen Schadens wegen der Verordnung von Heilmitteln Grundsatzrüge Eine Verwaltungsentscheidung ersetzender Verwaltungsakt Alleiniger Klagegegenstand

Vertragsarztrecht Genehmigung zur Verlegung des Vertragsarztsitzes Divergenzrüge Begriff der Abweichung Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Umfang der Ausgleichsansprüche einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung nach dem West-O

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unterlassenen notwendigen Beiladung eines Unfallversicherungsträgers

Anerkennung eines Hirnkrampfleidens mit Entwicklungsretardierung als Impfschaden Verfahrensrüge Fragerecht bei gerichtlichen Sachverständigengutachten Keine Form für die Befragung

Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung einer Entscheidung

Kein Anspruch auf Aufnahme eines Handbikes mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von 10 bzw. 14 km/h in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung

Versorgung nach dem OEG Divergenz der Rechtsprechung Gegenüberstellung sich widersprechender Rechtssätze Behauptete Fehler der Rechtsanwendung kein Zulassungsgrund

Anspruch auf Gewährung häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung Anerkennung eines sog. Service-Wohnens in einer Seniorenresidenz als geeigneter Ort im Sinne von § 37 Abs. 2 SGB V

Erfüllung der Vorversicherungszeit für die Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung Umfang der Versicherungspflicht Auswirkungen der Familienversicherung in der GKV auf die Pflichtversicherung in der sozialen PV

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall

SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung und des Schrifttums

Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Vorliegen einer Breitenwirkung

Krankenversicherung Divergenzrüge Formgerechte Darlegung einer Divergenz Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe

Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren Keine anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit für in der GKV Versicherungsfreie

Berücksichtigung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung Pflegeversicherungsrechtlicher Stiefelternbegriff erfasst nur die eheliche Lebensgemeinschaft

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung für einen Aushilfsfahrer mit einer geringfügig entlohnten und auf nicht mehr als ein Jahr befristeten Beschäftigung Anforderungen an den Begriff der Regelmäßigkeit einer Beschäftigung

Keine Befreiung angestellter Rechtsanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Volljuristen in der Funktion von Einzelentscheidern bei der Bearbeitung von Asylanträgen beim Bundesamt für Ausländer und Migration

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist

Pflegeversicherung Verfahrensrüge Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels

Sozialversicherungsfreiheit bei einer zeitgeringfügigen Beschäftigung Prüfung der Entgeltgrenze Gegenüberstellung der im jeweiligen Monat insgesamt erzielten Entgelte mit dem jeweiligen monatlichen Grenzbetrag ohne eine Umrechnung auf die einzelnen Tage d

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Erneute Anhörung Keine weiteren Maßnahmen zur Verfahrensförderung

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung

Berufsschadensausgleich Verfahrensrüge Keine Rüge der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung

Anspruch eines approbierten Tierarztes auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren Leistungsausschluss wegen des Bezuges einer russischen Altersrente

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung Vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen nach der Privatisierung eines volkseigenen Betriebes vor dem Stichtag und einer Aufsp

Krankenversicherung Divergenzrüge Gegenüberstellen von Rechtssätzen Bewusstes Aufstellen eines abweichenden Rechtssatzes

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Verantwortung des Gerichts für den ordnungsgemäßen Zugang der Terminbestimmung

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Anforderungen an die Gewährung eines über die Pauschale hinausgehenden Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung beim Fehlen einer technischen Einrichtung zur Erfassung des Verbrauchs

Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Entscheidung in der Sache trotz Verspätung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen den Grundsatz des 'ne ultra petita'

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 7/17 R - v. 7.12.2017

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Berücksichtigung unregelmäßig gezahlten Unterhalts als Einkommen nach dem Zuflussprinzip

Änderung der Streitwertfestsetzung der Vorinstanzen In der Rechtsmittelinstanz schwebendes Verfahren

Beitragspflicht zur Sozialversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Entwickeln anderer rechtlicher Maßstäbe Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen

Arbeitslosengeld Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

SGB-II-Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung Verfahrensrüge Darstellung der weiteren Entwicklung des Rechtsstreits

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Angemessenheitsprüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung Überprüfung und Fortschreibung schlüssiger Konzepte nach Ablauf einer Zweijahresfrist

Leistungen der häuslichen Krankenpflege Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze Genügen der Darlegungspflicht

Beiträge zur Krankenversicherung Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Beitragsbemessung Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Widerspruch gegen höchstrichterliche Rechtsprechung Erneute Klärungsbedürftigkeit

Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs

Kein Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget der Bundesagentur für Arbeit anlässlich der Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes

Anspruch auf Insolvenzgeld Rechtmäßigkeit der Bemessung auf der Grundlage des reduzierten Entgeltanspruchs während der gesamten Dauer einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell

Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen und Gewährung eines höheren Berufsschadensausgleichs Rechtsstaatswidrige Inhaftierung in der ehemaligen DDR Divergenzrüge Begriff der Abweichung Vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen echten Grenzgänger in die Schweiz

Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen Feststellung einer verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger Sperrwirkung einer Nahtlosigkeitsregelung Fiktion objektiver Verfügbarkeit

Beiträge zur Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Vorliegen einer Drittbetroffenheit

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Rentenversicherungspflicht Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Voraussetzung einer Mindestpflegezeit von 14 Stunden wöchentlich zur Begründung der Rentenversicherungspflicht als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson Bereits geklärte Rechtsfrage

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Erstattung der vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers Partielle Fortwirkung des abgesenkten Zugangsfaktors bei einer Regelaltersrente im Anschluss an eine schädigungsbedingt vorzeitig in Anspruch genommene und spät

Höhere Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung weiterer Beitragszahlungen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe Genügen der Darlegungspflicht

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels der Nichtbeachtung von Prozessunfähigkeit

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Behinderten für die Kosten des Mittagsessens in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Krankenversicherung Verfahrensrüge Unzureichender bzw. fehlender Tatbestand in einem Beschluss Darstellung des Tatbestands durch eine Bezugnahme

Bemessung des Elterngeldes Keine Berücksichtigung als variabler Entgeltbestandteil gezahlter Quartalsprovisionen

Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes

Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für die Dauer der Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt

Anspruch auf Elterngeld Keiner Berücksichtigung als variable Entgeltbestandteile gezahlter Quartalsprovisionen bei der Bemessung

Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts Rechtskräftiger Abschluss des Verfahrens innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit Keine Ungewissheiten über die Zuständigkeit

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Verfahrensrüge Vermeintlich fehlerhafte Besetzung des LSG Einsatz von nicht planmäßigen abgeordneten Richtern bei einem Obergericht Zwingende Gründe für den Einsatz nicht planmäßiger Richter an

Unfallversicherungsrecht Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze Widerspruch im Rechtssatz

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des § 103 SGG Anforderungen an die Formulierung eines Beweisantrags in prozessordnungsgerechter Weise

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus zu klärende Rechtsfrage

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Kodierung einer nicht invasiven Beatmung zur Stabilisierung der Atmungs- und Kreislauffunktion

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen des Antrags eines mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Klägers auf B

Krankenversicherung Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung Recht eines Beteiligten auf Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen Verletzung rechtlichen Gehörs

Krankenversicherung Fehlender Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage Enge Auslegung von Vergütungs- und Abrechnungsbestimmungen Modulare Endoprothese

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Vergütungsanspruch für die Implantation von endobronchialen Nitionolspiralen – Coils für einen an einem homogenen Lungenemphysem und COPD (Stadium IV) leidenden Ver

Nichtzulassungsbeschwerde Verletzung rechtlichen Gehörs Notwendiger Vortrag

SGB-XII-Leistungen Darlehen für Zahnersatz Erstattung von Umzugskosten Einmalige Bedarfssituationen Selbsthilfe oder Hilfe durch Dritte

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Anspruch auf ein Online-Chat-Verfahren zur Durchführung der mündlichen Verhandlung

Witwenrente Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Verbot von Überraschungsentscheidungen

Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Fortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidung

Elterngeld Divergenzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Zulässigkeit der Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw. einen Befang

Schwerbehindertenrecht Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Kenntnisnahme von Vorbringen

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Genügen der Darlegungspflicht

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Rüge einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes Genügen der Darlegungspflicht

Versorgung nach dem OEG Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Vorliegen einer Breitenwirkung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zulässigkeit der Abweichung von der Bewertung eines Sachverständigen

Übernahme weiterer Reisekosten für auswärtige Vorstellungstermine nach dem SGB II Ablehnung eines Befangenheitsantrags Ausnahmen von der Unanfechtbarkeit

Leistungen der Grundsicherung Übernahme weiterer Stromkosten für einen Heizradiator Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Fortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidung

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Fortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidung

Gewährung von Leistungen in Form eines persönlichen Budgets Verfahrensrüge Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung Ermessensentscheidung

Grundsicherungsleistungen Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Vorliegen einer Breitenwirkung Genügen der Darlegungspflicht