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BGH - Entscheidung vom 28.03.2017

X ZR 57/15

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1

BGH, Beschluss vom 28.03.2017 - Aktenzeichen X ZR 57/15

DRsp Nr. 2017/4760

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen, weil die angefochtene Entscheidung jedenfalls von der Annahme des Berufungsgerichts getragen wird, die Art der Schadensberechnung im Privatgutachten lasse nicht den Rückschluss zu, dass das Angebot der Klägerin im Vergabeverfahren auszuschließen gewesen wäre, so dass es auf die Frage der Reichweite der Bindungswirkung der im Nachprüfungsverfahren ergangenen Entscheidung des Vergabesenats nicht ankommt und die Rechtssache auch sonst weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO ). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 870.633,13 € festgesetzt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 S. 1;
Vorinstanz: LG Bremen, vom 06.08.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 2271/12
Vorinstanz: OLG Bremen, vom 24.04.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 2 U 136/14