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BGH - Entscheidung vom 19.01.2017

I ZB 104/16

Normen:
ZPO § 574 Abs. 1 S. 1
ZPO § 577 Abs. 1 S. 2

BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - Aktenzeichen I ZB 104/16

DRsp Nr. 2017/1484

Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts

Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Verfügung eines Oberlandesgerichts kann grundsätzlich nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt wirksam eingelegt werden.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen die Verfügung des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 14. Zivilsenat - vom 20. September 2016 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Normenkette:

ZPO § 574 Abs. 1 S. 1; ZPO § 577 Abs. 1 S. 2;

Gründe

1. Der vom Rechtsbeschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Oktober 2016 eingelegte Rechtsbehelf ist, soweit er sich auf das vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe geführte Verfahren 14 W 136/16 bezieht, als Rechtsbeschwerde zu werten. Als solche ist sie bereits deshalb unstatthaft und damit unzulässig, weil sie sich nicht gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet, sondern gegen die Verfügung, mit der das Oberlandesgericht dargelegt hat, dass es in dieser Sache unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu einer Entscheidung berufen sei (vgl. § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Außerdem ist die durch das eigenhändige Schreiben des Rechtsbeschwerdeführers vom 21. Oktober 2016 vorgenommene Beschwerdeeinreichung unwirksam, weil eine Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt wirksam eingelegt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2015 - I ZB 59/15, [...] Rn. 3; Ball in Musielak/Voit, ZPO , 13. Aufl., § 575 Rn. 3 mwN). Überdies ist eine Rechtsbeschwerde auch bei Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt oder sie im angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 , § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO ). Vorliegend ist weder das eine noch das andere der Fall.

2. Der Prozesskostenhilfeantrag des Rechtsbeschwerdeführers ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).

Vorinstanz: AG Offenburg, vom 29.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 802 BHG 232/16
Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 20.09.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 14 W 136/16