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BGH - Entscheidung vom 27.04.2017

IX ZR 229/15

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - Aktenzeichen IX ZR 229/15

DRsp Nr. 2017/6258

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Herbeiführung einer Ergänzung der Begründung; Zurückweisung der Anhörungsrüge

Tenor

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 6. April 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Normenkette:

GG Art. 103 Abs. 1 ;

Gründe

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zu Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205 , 216 f). Der Senat hat die vom Kläger als übergangen gerügten Punkte in vollem Umfang daraufhin geprüft, ob sie eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde begründen, und sie sämtlich nicht für durchgreifend erachtet.

Von einer weiterreichenden Begründung wird in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung (BVerfG, NJW 2011, 1497 ). Nach der Gesetzesbegründung kann eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen (vgl. BTDrucks. 15/3706 S. 16).

Vorinstanz: LG Aurich, vom 31.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 567/13
Vorinstanz: OLG Oldenburg, vom 27.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 2 U 36/15