Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 17.01.2017

XI ZR 128/16

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
BGB a.F. § 355 Abs. 2 S. 3

BGH, Beschluss vom 17.01.2017 - Aktenzeichen XI ZR 128/16

DRsp Nr. 2017/1349

Belehrung zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist eines Verbraucherdarlehens

Orientiert sich die seitens einer Bank erteilte Belehrung zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist eines Verbraucherdarlehens an § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB , so ist die Belehnung unbedenklich.

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. März 2016 wird zurückgewiesen, weil die Kläger nicht dargelegt haben, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ).

Die von den Klägern behauptete Divergenz zum Senatsurteil vom 10. März 2009 ( XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 14 ff.) liegt ganz offenbar nicht vor. Die von der Beklagten erteilte Belehrung zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist orientiert sich an § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) und ist unbedenklich (Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 185.000 €.

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; BGB a.F. § 355 Abs. 2 S. 3;
Vorinstanz: LG Köln, vom 17.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 295/14
Vorinstanz: OLG Köln, vom 02.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 13 U 52/15