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BGH - Entscheidung vom 20.02.2017

XI ZA 13/16

Normen:
ZPO § 42 Abs. 2

BGH, Beschluss vom 20.02.2017 - Aktenzeichen XI ZA 13/16

DRsp Nr. 2017/5089

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Tenor

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 31. Januar 2017 gegen die am Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 beteiligten Richter wird als unzulässig verworfen.

Die Anhörungsrüge des Beklagten vom 31. Januar 2017 gegen den Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 wird zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 42 Abs. 2 ;

Gründe

1. Das Ablehnungsgesuch des Beklagten ist unzulässig. Bei der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO müssen Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richter aus Gründen rechtfertigen, die in persönliche Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - VII ZB 34/16, [...] Rn. 1 mwN). Solche Umstände legt der Beklagte nicht dar, vielmehr lehnt er pauschal alle den Beschluss unterzeichnenden Senatsmitglieder ab. Ein solches offensichtlich grundloses und damit rechtmissbräuchliches Ablehnungsgesuch ist als unzulässig zu verwerfen.

Bei dieser Sachlage kann der Senat in seiner angegriffenen Besetzung selbst entscheiden, da mangels inhaltlicher Individualisierung lediglich eine Formalentscheidung zu treffen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771 ; BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - VII ZB 34/16, [...] Rn. 3 mwN).

2. Die Anhörungsrüge des Beklagten ist unbegründet. Das Vorbringen des Beklagten im Schreiben vom 31. Januar 2017 ist für die Frage der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unerheblich.

Vorinstanz: AG Offenburg, vom 25.08.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 1 C 115/16
Vorinstanz: LG Offenburg, vom 29.09.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 242/16