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VGH Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 10.05.2016

VerfGH 24/13

Normen:
2012 GFG
GG Art. 28
LV NRW Art. 78 Abs. 1
GFG (2012)
GG Art. 28
LV NRW Art. 78 Abs. 1
LV NRW Art. 78 Abs. 1
LV NRW Art. 78 Abs. 3
LV NRW Art. 79 S. 2
GG Art. 20 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1 und S. 3
GG Art. 72 Abs. 2
GG Art. 106 Abs. 7
FAG 2009 § 13 Abs. 2 Nr. 1 S. 4
GFG 2012 § 8 Abs. 3 S. 2-4
GFG 2012 § 8 Abs. 5
GFG 2008 § 19 Abs. 2 Nr. 5

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Die beschwerdeführenden Städte und Gemeinden gehören sämtlich dem Kreis Borken an und wenden sich gegen § 8 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des [...]
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