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Entscheidung

Wenn eine Bauerlaubnis im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt wurde, ist die Feststellungswirkung der Baugenehmigung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit öffentlichrechtlichen Vorschriften (sog. öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung) auf die in Art. 59 S. 1 BayBO angeführten Anforderungen beschränkt. Eine mit der Baugenehmigung verbundene Auflage, die den durch den Genehmigungsmaßstab des Art. 59 S. 1 BayBO vorgegebenen Rahmen überschreitet, kann vom Nachbarn nach allgemeinen Regeln angegriffen werden. Ist die mit der Baugenehmigung verbundene Auflage rechtswidrig und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt, ist die Auflage nach § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO (soweit) vom Gericht aufzuheben.

VGH Bayern (15 ZB 15.12)

Datum: 18.07.2016

Auszug:
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert [...]