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Entscheidung

Vorherige Zustellung einer Ausfertigung des Vergleichs an den Vollstreckungsschuldner bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung i.R.e. Vergleichs; Annahme eines förmlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts; Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zur Pferdeunterstellung

VGH Bayern (9 C 15.2497)

Datum: 15.03.2016

Auszug:
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 26. Oktober 2015 wird aufgehoben. II. Der Antrag der Antragsteller auf Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft gegen den Antragsgegner für den Fall, dass dieser [...]