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Entscheidung

Tätigkeit eines im Ruhestand befindlichen Vorsitzenden Richters am Landgericht einer Kammer für Patentstreitigkeiten in einer Patentanwaltskanzlei; Wahrung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes

VGH Bayern (3 ZB 14.1306)

Datum: 19.09.2016

Auszug:
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe [...]