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Entscheidung

Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Grundgesetzliche Finanzierungsgarantie zugunsten des öffentlichrechtlichen Rundfunks; Wechsel des Anknüpfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang zum geforderten Innehaben einer Raumeinheit; Verfassungsrechtlicher Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit

VGH Bayern (7 B 15.1483)

Datum: 21.03.2016

Auszug:
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]