Normenkontrollklage gegen eine Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets; Anforderungen an die Abwägungsentscheidungen betreffend die Ziele und Zwecke sowie die Durchführbarkeit der Sanierung im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Sanierungssatzung; Vorliegen städtebaulicher Missstände im Fall der Funktionsschwächensanierung

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.11.2016

3 S 572/15

Normen:
BauGB § 136 Abs. 4 S. 3
BauGB § 142
BauGB § 136 Abs. 4 S. 3
BauGB § 142
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
BauGB § 137 S. 1
BauGB § 139 Abs. 2 S. 1
BauGB § 141 Abs. 1 S. 1
BauGB § 142 Abs. 1 S. 1
BauGB § 142 Abs. 3 S. 1
BauGB § 144 Abs. 1
BauGB § 144 Abs. 2
BauGB § 214 Abs. 3 S. 2 letzter Hs.

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets 'Wollhausplatz II' der Antragsgegnerin vom 12.12.2014 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]

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