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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.01.2016

2 S 1019/15

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a
KAG § 9 Abs. 4
VwGO § 47
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a
KAG § 9 Abs. 4
VwGO § 47
KAG NRW § 9 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
EStG § 21 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV
NVwZ 2016, 8
NVwZ-RR 2016, 592

Die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros in Mannheim vom 03.06.2014 mit Ausnahme von § 9 ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt [...]
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