Festsetzung der Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen an einer Krankheitskostenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr; Festsetzung anhand sachlicher Kriterien oder in Form eines einheitlichen Pauschalbetrags mittels Satzung durch den Gemeinderat; Gewährung von Beihilfe und eines Zuschusses zu den Beiträgen einer privaten Krankheitskostenversicherung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.11.2016

4 S 1942/14

Normen:
LBG § 79
LBG § 79
VwGO § 113 Abs. 5
LBG § 79 Abs. 1
LBG § 79 Abs. 2
LBG § 79 Abs. 3
LBG § 79 Abs. 4
LBG § 79 Abs. 5
LBG § 79 Abs. 6
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2017, 213
NVwZ 2016, 6
NVwZ-RR 2017, 6

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 - 2 K 84/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Antrag des Klägers auf [...]

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