Aufnahme eines Mitbewerbers in den Krankenhausplan i.R.e. Klage gegen die Planaufnahme eines Konkurrenten; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den dem Träger des konkurrierenden Krankenhauses erteilten begünstigenden Bescheid

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 13.06.2016

10 S 439/16

Normen:
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1
LKHG § 7 Abs. 1 S. 4
KHG § 8 Abs. 2 S. 2
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt.
LKHG § 7 Abs. 1 S. 4
KHG § 8 Abs. 2 S. 2
LKHG § 7 Abs. 1 S. 4
SGB V § 108 Nr. 2
VwGO § 80 Abs. 1 S. 2
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1
KHEntgG § 8 Abs. 1 S. 3 und S. 4 Nr. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2016, 745

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2016 - 3 K 2834/15 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen [...]

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