Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

VG Stuttgart - Entscheidung vom 22.11.2016

10 K 7029/16

Normen:
EMRK Art. 8 Abs. 1
EMRK Art. 10
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1-2
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 1004 analog
LPresseG § 4 Abs. 1
LPresseG § 4 Abs. 2 Nr. 3
EMRK Art. 8 Abs. 1
EMRK Art. 10
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1-2
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 1004
LPresseG § 4 Abs. 1
LPresseG § 4 Abs. 2 Nr. 3

Der Staatsanwaltschaft XXX wird untersagt, über die Einstellung des gegen den Antragsteller eingeleiteten Ermittlungsverfahrens eine über den folgenden Inhalt hinausgehende Pressemitteilung zu veröffentlichen: Das [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen