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SchlHOLG - Entscheidung vom 15.12.2016

11 U 119/15

Normen:
BGB § 123 Abs. 1
ZPO § 278 Abs. 6
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 123 Abs. 1
ZPO § 278 Abs. 6
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1

Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien durch schriftsätzliche Annahme eines Vergleichsvorschlags des Senats ein Vergleich mit folgendem Inhalt zu Stande gekommen ist: 1. Die Beklagte verpflichtet sich [...]
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