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OVG Sachsen - Entscheidung vom 02.02.2016

3 A 181/14

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 2
PAuswG § 1 Abs. 1 S. 1-2
VersammlG § 9 Abs. 1 S. 2
VersammlG § 15 Abs. 1
VersammlG § 15 Abs. 3
VersammlG § 18 Abs. 2 S. 1
VersammlG § 19 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2016, 532

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 6. November 2012 - 4 K 172/12 - wird für unwirksam erklärt, soweit [...]
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