Erhebung von Abwassergebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung eines Grundstücks; Ermächtigung des Zweckverbands zur Erhebung einer Umlage von den Verbandsmitgliedern

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen - Entscheidung vom 09.02.2016

5 A 773/13

Normen:
SächsKomZG § 9 Abs. 1
SächsKomZG § 60 Abs. 1 S. 2
SächsKomZG § 60 Abs. 2
SächsKAG § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b)
SächsKAG § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c)
SächsKAG § 3 Abs. 1 Nr. 7
SächsKAG § 3 Abs. 1
SächsKAG § 17 Abs. 1 S. 1
Entwässerungssatzung § 4 Abs. 1
Abwassergebührensatzung § 13 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2016, 734

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 25. März 2013 - 6 K 588/10 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!