Übertragung der Beseitigungspflicht für tierische Nebenprodukte; Auftragserteilung zur Beförderung verendeter Tiere zur diagnostischen Abklärung von Tierkrankheiten als öffentlich-rechtlicher Vertrag

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 31.05.2016

3 L 430/14

Normen:
TierNebG 3
TierNebG 4
TierNebG § 3
TierNebG § 4
TierNebG § 3 Abs. 1 S. 1-2
TierNebG § 3 Abs. 2 S. 1
TierNebG § 4 S. 1 Nr. 1 und S. 2 Nr. 1a
TierNebG § 7 Abs. 1
TierNebG § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4-6
VwVfG § 54
VO (EG) Nr. 1774/2002 Art. 1

Mit Beseitigungsvertrag vom 4. September 2008 übertrug das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, die Beseitigungspflicht für tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 und 2 im [...]

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