Zulässigkeit von Vereinbarungen zwischen den Trägern der Straßenbaulast in Anwendung der unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr erstellten Ortsdurchfahrtenrichtlinien; Übertragung der Aufgabe der örtlichen Abwasserbeseitigung nach Abschluss einer solchen Vereinbarung (ODR-Vereinbarung) auf einen Zweckverband; Veranlagung der Heranziehung zu Abwassergebühren getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren; Erhebung einer Niederschlagswassergebühr als Teil der Abwassergebühr

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OVG Saarland - Entscheidung vom 02.03.2016

1 A 31/15

Normen:
KAG § 1
KAG § 2 Abs. 1
KAG § 4
KAG § 6
SVwVfg § 60
KAG § 1
KAG § 2 Abs. 1
KAG § 4
KAG § 6
SVwVfg § 60
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
SVwVfG § 60
KAG § 1
KAG § 2 Abs. 1
KAG § 4
KAG § 6

Unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. April 2014 werden der Änderungsbescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2011 und der aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13. September [...]

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