Widerruf einer zuvor erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz von Waffen wegen Fehlens der erforderlichen persönlichen Eignung; Unterschiedliche Zielrichtungen einerseits des Straf- oder Bußgeldverfahrens und andererseits des gefahrenabwehrrechtlich intendierten waffenrechtlichen Verwaltungsverfahrens; Abwehr von Gefahren im Interesse der Allgemeinheit; Verwertbarkeit der Tatsachenfeststellung im waffenrechtlichen Verfahren zur Beurteilung der persönlichen Eignung trotz eines etwaigen strafprozessualen Beweisverwertungsverbots; Aufforderung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder eines fachpsychologischen Zeugnisses über die persönliche und körperliche Eignung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Saarland - Entscheidung vom 09.12.2016

2 A 85/16

Normen:
StPO § 104 Abs. 3
StPO § 81a
VwGO § 124 Abs. 2
WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2
WaffG § 45 Abs. 2 S. 1
WaffG § 6
WaffVwV Nr. 6.3
StPO § 104 Abs. 3
StPO § 81a
VwGO § 124 Abs. 2
WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2
WaffG § 45 Abs. 2 S. 1
WaffG § 6
WaffVwV Nr. 6.3
WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2
WaffG § 6
WaffG § 45 Abs. 2 S. 1
WaffVwV
StPO § 81a
StPO § 104 Abs. 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Februar 2016 - 1 K 558/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

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