Formelle Verfassungsmäßigkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes im Hinblick auf das Mindestabstandsgebot

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OVG Saarland - Entscheidung vom 27.04.2016

1 A 3/15

Normen:
GewO § 15 Abs. 2
GewO § 33 i
GG Art. 12
GG Art. 14
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 70
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11
GlüStV § 24
GlüStV § 25
GlüStV § 29 Abs. 4
SSpielhG § 1
SSpielhG § 12
SSpielhG § 2
SSpielhG § 3
SSpielhG § 9
GewO § 15 Abs. 2
GewO § 33 i
GG Art. 12
GG Art. 14
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 70
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11
GlüStV § 24
GlüStV § 25
GlüStV § 29 Abs. 4
SSpielhG § 1
SSpielhG § 12
SSpielhG § 2
SSpielhG § 3
SSpielhG § 9
GewO § 15 Abs. 2
GlüStV § 29 Abs. 4
SSpielhG § 12 Abs. 2

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, ein im [...]

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