Klage eines Unternehmens der papiererzeugenden Industrie gegen die Erhöhung der Abwasserabgabe; Festsetzung eines Überwachungswertes für den Parameter Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB); Fiktion der Einhaltung eines wasserrechtlich festgesetzten Überwachungswerts; Ausdrückliche Festlegung einer Frachtanforderung für einen Parameter durch den Verordnungsgeber; Abgabesatzermäßigung aufgrund einer Umrechnung der Schadstofffracht in eine Schadstoffkonzentration

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 01.12.2016

6 A 10539/16.OVG

Normen:
AbwAG § 3 Abs. 1
AbwAG § 4 Abs. 4
AbwAG § 9 Abs. 5
AbwV § 6 Abs. 1
AbwAG § 3 Abs. 1
AbwAG § 4 Abs. 4
AbwAG § 9 Abs. 5
AbwV § 6 Abs. 1
AbwV § 6 Abs. 1
AbwAG § 3 Abs. 1
AbwAG § 4 Abs. 4 S. 2
AbwAG § 9 Abs. 5 S. 1 Nr. 2

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. April 2016 geändert. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Abwasserabgabeänderungsbescheid des Beklagten [...]

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