Widerruf von möglicherweise von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakten; Vertrauensschutz des Begünstigten bereits durch die Möglichkeit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs; Betrieb eines Bistros in den Räumlichkeiten einer Tankstelle als 'Raum' hinsichtlich Jugendschutzes; Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einer 'Imbissstube'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 10.11.2016

4 A 466/14

Normen:
VwVfG NRW § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Abs. 3
VwVfG NRW § 48
GewO § 33c Abs. 3
GewO § 33f Abs. 1 GewO
SpielV § 1 Abs. 1
SpielV § 3 Abs. 1
VwVfG NRW § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
VwVfG NRW § 48
GewO § 33c Abs. 3
GewO § 33f Abs. 1
SpielV § 1 Abs. 1
SpielV § 3 Abs. 1
VwVfG NRW § 49 Abs. 3
VwVfG NRW § 39 Abs. 1 S. 3
VwVfG NRW § 48 Abs. 4 S. 2
VwVfG NRW § 49 Abs. 1
VwVfG NRW § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3-5
VwVfG NRW § 49 Abs. 6
SpielV § 1 Abs. 1 Nr. 1
SpielV § 3 Abs. 1 S. 1 und S. 3
GewO § 33c Abs. 3
GewO § 33f Abs. 1
OBG NRW § 14 Abs. 1

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27.1.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!