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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.09.2016

5 A 667/16

Normen:
PolG NRW § 43 Nr. 2
PolG NRW § 46 Abs. 1 S. 1
BGB § 1006
PolG NRW § 43 Nr. 2
PolG NRW § 46 Abs. 1 S. 1
BGB § 1006
PolG NRW § 1 Abs. 2
PolG NRW § 43 Nr. 2
PolG NRW § 46 Abs. 1 S. 1
BGB § 1006 Abs. 1 S. 1
BGB § 1006 Abs. 3

Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird geändert, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Unter [...]
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