Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides nach § 55 Soldatenversorgungsgesetz (SVG 2002); Fehlende Bestimmung des Endzeitpunkts für das Ruhen der Versorgungsbezüge; Versorgung von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.12.2016

1 A 707/15

Normen:
SVG § 55 b Abs. 1 (Fassung 2002)
SVG § 55 b Abs. 4 (Fassung 2002)
SVG § 55 b Abs. 7 (Fassung 2002)
VwVfG (Bund) § 48 Abs. 1 S. 1
SVG (2002) § 55b Abs. 1
SVG (2002) § 55b Abs. 4
SVG (2002) § 55b Abs. 7
VwVfG (Bund) § 48 Abs. 1 S. 1
SVG § 55b Abs. 4 S. 1
VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1
VwVfG § 51 Abs. 5

Das angefochtene Urteil wird geändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 31. Oktober 2011 und deren [...]

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