Prüfung des Vorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils im Rahmen der Erhebung eines Straßenbaubeitrages; Bestimmung des Merkmals 'endgültige Herstellung der Anlage' im Sinne des § 8 Abs. 7 S. 1 KAG NRW

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.08.2016

15 B 652/16

Normen:
KAG NRW § 8 Abs. 2, Abs. 7 S. 1
KAG NRW § 8 Abs. 2, Abs. 7 S. 1
KAG NRW § 8 Abs. 2
KAG NRW § 8 Abs. 7 S. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2016, 5
NVwZ-RR 2016, 885

Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Beschwerde mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird insgesamt abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen als [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!