Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl. der Errichtung und Inbetriebnahme einer Schweinemastanlage; Verfahrensfehlerhaftigkeit des Genehmigungsbescheids aufgrund der Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); Durchführung einer UVP für die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.03.2016

8 A 1576/14

Normen:
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 61 Nr. 1
BImSchG § 5 Abs. 1 S. 1
4. BImSchV § 1 Abs. 1 S. 4
4. BImSchV § 1 Abs. 3
UmwRG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
UmwRG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
UmwRG § 4 Abs. 3 S. 1
UVPG § 3b Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2016, 656

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. Juni 2014 abgeändert. Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Beklagten vom 7. Mai 2012 wird [...]

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