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Entscheidung

Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung seines Betriebes an die Verbraucherzentrale; Grundrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Genereller Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörden

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 2059/15)

Datum: 12.12.2016

Auszug:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. August 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Satz 1 des Tenors dieses Urteils wie folgt lautet: Der Bescheid der Beklagten vom [...]