Klärung der Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung als Vorfrage im Rahmen eines Feststellungsbegehrens gegenüber dem Normgeber; Unerlässlichkeit einer Klagemöglichkeit bei nicht eröffneter Normenkontrolle zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Vorübergehende Suspendierung der Gültigkeit einer Rechtsnorm im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Gerichtliches Vorgehen einer Gewerkschaft gegen eine Rechtsverordnung betreffend die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen in ihrem Tätigkeitsbereich

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 10.06.2016

4 B 504/16

Normen:
GG Art. 9
GG Art. 140
WRV Art. 139
VwGO § 47
VwGO § 123
LÖG NRW § 4
LÖG NRW § 6
LadSchlG § 14
GG Art. 9
GG Art. 140
WRV Art. 139
VwGO § 47
VwGO § 123
LÖG NRW § 4
LÖG NRW § 6
LadSchlG § 14
VwGO § 123
VwGO § 47 Abs. 6
LÖG NRW § 6
LadSchlG § 14
OBG NRW § 3 Abs. 1
GG Art. 9
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 140
WRV Art. 139

Fundstellen:
DÖV 2016, 831
NVwZ-RR 2016, 5
NVwZ-RR 2016, 868

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.4.2016 geändert. Durch einstweilige Anordnung wird vorläufig bis zu einer Entscheidung über einen Feststellungsantrag [...]

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