Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten Fahrerlaubnis trotz einer vorangegangenen strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein deutsches Strafgericht wegen einer im Bundesgebiet begangenen Trunkenheitsfahrt; Versagung einer beantragten Umschreibung einer lettischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 25.10.2016

16 A 1638/15

Normen:
FeV § 30 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3
FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 9
FeV § 30 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3
FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 9
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
VwGO § 113 Abs. 5 S. 1
FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 und Nr. 99
FeV § 30 Abs. 1
FeV § 30 Abs. 2
StVG § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
StVG § 65 Abs. 3 Nr. 2 S. 1
RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1

Fundstellen:
DAR 2017, 218

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung vom 21. März 2014 verpflichtet, die lettische Fahrerlaubnis (Führerscheinnummer AD140972) der Klassen A, B und C in eine [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!