Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens; Festlegung von Umfang und Grenzen der gerichtlichen Disziplinarbefugnis durch den Inhalt der Disziplinarklage; Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle zu einem disziplinarisch bedeutsamen Wohlverhaltensverstoß des Beamten; Verletzung der Pflicht zu vollem beruflichen Einsatz;

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.06.2016

3d A 1814/13.O

Normen:
LDG NRW § 5 Abs. 1
LDG NRW § 9
LDG NRW § 13 Abs. 2
LDG NRW § 13 Abs. 3
LDG NRW § 54 Abs. 2
LDG NRW § 54 Abs. 3
LDG NRW § 32 Abs. 5 S. 1
LDG NRW § 52 Abs. 2 S. 1
LBG NRW a.F. § 57 S. 1 und S. 3
LBG NRW a.F. § 83 Abs. 1
StGB §§ 185 ff.

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Dienstbezüge des Beklagten werden wegen eines Dienstvergehens um 10 vom Hundert für die Dauer von 18 Monaten gekürzt. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die [...]

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