Feststellung über das Nichteingreifen der Funktionsschutzklausel durch das Gericht; Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung hinsichtlich rechtswidriger Versagung der Genehmigungen; Berücksichtigung von privaten Anbietern mit einer Genehmigung bei der Erfüllung der den Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes obliegenden Sicherstellungspflicht

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 03.03.2016

13 A 180/13

Normen:
RettG NRW § 6
RettG NRW § 12 Abs. 1
RettG NRW § 17
RettG NRW § 19 Abs. 4
RettG NRW a. F. § 18
GG Art. 12 Abs. 1
RettG NRW § 6
RettG NRW § 12 Abs. 1
RettG NRW § 17
RettG NRW § 19 Abs. 4
RettG NRW a. F. § 18
GG Art. 12 Abs. 1
RettG NRW § 6 Abs. 1
RettG NRW § 12 Abs. 1 S. 3-5
RettG NRW § 17 Abs. 1 S. 1
RettG a.F. NRW § 18
RettG NRW § 19 Abs. 1 S. 1
RettG NRW § 19 Abs. 4 S. 1-3
GG Art. 12 Abs. 1
PBefG § 49

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 12. Dezember 2012 geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 21. Oktober 2011 verpflichtet, den Antrag [...]

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