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Entscheidung

Erlass einer versammlungsbehördlichen Verfügung gegen die Störer wegen der unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter (hier: Gegendemonstranten); Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen eines polizeilichen Notstands

OVG Nordrhein-Westfalen (15 B 1525/16)

Datum: 30.12.2016

Auszug:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin ist [...]