Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus dem Halteverbot; Aufstellen von von mobilen Halteverbotsschildern erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs; Fristverstreichung von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen der Halteverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.09.2016

5 A 470/14

Normen:
VwVG NRW § 77 Abs. 1
VO VwVG NRW § 15 Abs. 1
VO VwVG NRW § 20 Abs. 2
VwVG NRW § 77 Abs. 1
VO VwVG NRW § 15 Abs. 1
VO VwVG NRW § 20 Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
VwVG NRW § 55 Abs. 2
VwVG NRW § 57 Abs. 1 Nr. 1
VwVG NRW § 59
VwVG NRW § 77 Abs. 1
VO VwVG NRW § 15 Abs. 1 Nr. 7
VwVfG NRW § 35 S. 2
VwVfG NRW § 43 Abs. 1 S. 1
OBG NRW § 14
OBG NRW § 24
PolG NRW § 43 Nr. 1
PolG NRW § 46 Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 2017, 168
NVwZ 2016, 8

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!