1. Soll ein Bauvorhaben ohne vorherige Durchführung eines Bauleitplanverfahrens in einem Baugenehmigungsverfahren zugelassen werden, findet eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Landesrechts (§ 1 HmbUVPG) und nicht nach § 3 Abs. 1 UVPG statt. 2. Die Aufstellung eines Bebauungsplans i.S.v. Nr. 18.7 der Anlage 1 zum UVPG setzt einen Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB voraus. 3. Die Vorrangregelung des § 4 UVPG führt nicht dazu, dass die bundesrechtlichen Verfahrensregelungen des UVPG bei einem nach dem landesrechtlichen UVP-Gesetz prüfungspflichtigen Vorhaben generell anwendbar sind, soweit die landesrechtlichen Verfahrensregelungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung denen des Bundesrechts nicht entsprechen. Der Vorrang besteht nur, soweit der Bund nach dem Grundgesetz die materielle Gesetzgebungskompetenz besitzt.

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 30.09.2016

2 Bs 110/16

Normen:
UVPG §§ 3 Abs. 1, 4
HmbUVPG § 1
UVPG §§ 3 Abs. 1, 4
HmbUVPG § 1
UVPG § 3 Abs. 1
UVPG § 4
UVPG Anlage 1
HmbUVPG § 1
BauGB § 1 Abs. 3 S. 1
BauGB § 2 Abs. 1
BauGB § 34
BauGB § 35
RL 2011/92/EU
UmwRG § 4

Fundstellen:
BauR 2017, 72
BauR 2017, 773
NVwZ-RR 2017, 139
ZUR
ZfBR 2017, 168

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

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